„Deutschland sagt: NEIN zu Putin!“ (schreibt AN/AZ)

KriegsGegnerAachen sagen: „JA zu Russlands Sicherheitsbedürfnissen!“

Georgsband, fotografiert am 9.5.2019 in Moskau auf der Demonstration für das „unsterbliche Regiment“

Zur heutigen, fetten Überschrift „Deutschland sagt: NEIN zu Putin!“ in beiden Aachener Lokalzeitungen [1] gibt es eine Gegenposition. Diese kommt von den KriegsGegnerAachen (KGA) mit der Aussage „JA zu Russlands Sicherheitsbedürfnissen!“
Und die kraz-Redaktion findet es notwendig, diese Position zu veröffentlichen, auch wenn die kraz eigentlich das Konzept „nur lokale Meldungen“ verfolgt.

Eine große Militäraktion

AN/AZ vom 28.2.22

Seit fünf Tagen (Donnerstag) führt Russland eine große Militäraktion durch, um die Ukraine zu entwaffnen und so das Konzept der NATO zu durchkreuzen, durch permanenten Druck den russischen Staat zu bedrohen, zu destabilisieren oder sogar zu balkanisieren.
In Libyen hatte die NATO es Russland 2011 mal ganz exemplarisch vorgeführt, wie sie mit unerwünschten Regierungen umgeht: Man zerstört solche unliebsamen Länder einfach – und das Führungspersonal (damals Muammar al-Gaddafi) tötet man in einem Abwasserkanal.

Es stimmt: formal entspricht diese russische Militäroperation zur Entwaffnung der Ukraine nicht dem Völkerrecht. Aber genauso wenig hat das bisherige Verhalten und die Handlungen der NATO gegen Russland einem „friedlichen Miteinander“ entsprochen. [siehe hierzu dem unten verlinkten Artikel von Rubikon].
Aber beim „Framing“ solcher Aktionen macht es in der Medien-Propagandaschlacht einen großen Unterschied, ob man so etwas „Krieg“ (oder sogar „Einmarsch“) nennt, oder ob man eher von „gezielten Militärschlägen“ – um einen permanent aggressiv gemachten Staat seiner militärischen Potenzen zu berauben – sprechen sollte.
Und NIEMALS vergessen: Die schärfste Waffe des Tages sind: Fake News .[2]

DIE Bundestag-Sondersitzung am Sonntag

Deutschland ist einig im Machtrausch „… endlich dürfen wir wieder ‚militärisch‘ werden – weil wir doch die Guten sind ..“.
Für Menschen mit etwas Geschichtserinnerungen wiederholt – schlimmer noch übertrifft – sich da fast der ‚Grüne‘-Jugoslawienkrieg. Was damals angefangen wurde, das soll jetzt vollendet werden.
Damals geschah das noch mit ein wenig schlechtem Gewissen, aber an diesem Sonntag wurde die neue Aufrüstung aus vollem, neuen Selbstbewusstsein „der Guten“ beschlossen!
Seit gestern ist die BRD eine andere – genau wie auch die Aachener Friedensbewegung eine andere geworden ist!

Wie schon gesagt, die kraz verfolgt eigentlich ein Konzept von „lokalen Meldungen“. Deshalb ist hier der falsche Platz für eine ausführliche Diskussion des aktuellen, militärischen Konflikts mit seinen enormen Veränderungen für die BRD.

Wir dokumentieren im Folgenden deshalb nur einige Positionen:

a) Ein Artikel aus Rubikon: Die ukrainische Vorgeschichte …
Um gegen die im Dienste der NATO stehenden hyperventilierenden Politiker und Medien gewappnet zu sein, sollte man mit den Hintergründen des Ukrainekonflikts vertraut sein.

b) „Stellungnahme des Antikriegsbündnisses Aachen zum Überfall Russlands auf die Ukraine“ vom 25.2.22

c) Stellungnahme der Freidenker Berlin ..[3]

d) Ein Text von Willi Wimmer:  Krieg in unserer Zeit 28.2.2022

e) Dagmar Henn in rt:

• Ein demokratisches Europa müsste helfen, die Ukraine von Nazis zu befreien
• Nicht die Ukraine wurde europäischer – Europa hat sich ukrainisiert
• Und hier noch was trauriges zum Karneval: „Herr Putin, stoppen Sie den Wahnsinn!“: Die Instrumentalisierung der Kölner Rosenmontagsdemo

Anmerkung

[1] Titelartikel in den AN/AZ vom 28.2.22

[2]  Schärfste Waffe des Tages: Fake News, junge Welt vom 28.3.22, Von Michael Merz

So sehr der Angriff Moskaus auf die Ukraine die meisten Menschen überrascht hat, so zuverlässig trudeln die Falschinformationen vom Himmel wie angebliche russische Fallschirmjäger. Da gibt es beispielsweise die Videoaufnahmen eines Russisch sprechenden Soldaten, der Aufnahmen davon macht, die ihn und seine Kollegen gut gelaunt vor der Landung auf einem Feld zeigen. Invasion? Nein, berichtet der Journalist Marcus Bösch, die Bilder seien bereits 2015 bei Instagram hochgeladen worden. 20 Millionen User haben es aktuell auf Tik Tok angeklickt.

Doch wer denkt, Fakes verbreiten nur Wald-und-Wiesen-Reporter, irrt. Schließlich ist Bild seit Tagen im Hysteriemodus. Gern werden falsche Bilder eingestreut. Selbstverständlich gibt’s wie in allen Kriegen Reporter Paul Ronzheimer im Bunker oder Schützengraben, doch das holt keinen hinterm Ofen vor. Bild TV braucht richtige Knaller, die werden hinzumontiert und mit der Bauchbinde »Russland bombardiert die Ukraine« versehen. Zum Beispiel das Handyvideo, das Donnerstagvormittag einen riesigen Feuerball hinter den Umrissen zweier Hochhäuser zeigt. Blöd nur: Das Video zeigt Aufnahmen der Explosionen vom 12. August 2015 in Tianjin in China, als ein Container mit Chemikalien im Hafen explodiert war. Diesen Fake hat die BBC am Sonnabend enthüllt, hierzulande würde sie mit ihren Recherchen wohl gleich als »Putin-Versteherin« gebrandmarkt werden.

Unter anderem hat der britische Sender auch einen Tweet des ukrainischen Verteidigungsministeriums entlarvt. Darin zu sehen ist nicht, wie behauptet, der Luftkampf mit einer »Su-35 der russischen Besatzer«, sondern das Videogame »Digital Combat Simulator World«. Oder ein weiteres Video, das eine F-16 aus US-Produktion im Tiefflug zeigt und keinen angeblich russischen Jet. Nach wie vor gilt: Das erste Opfer eines jeden Krieges ist die Wahrheit.

[3] Zur Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, Sun, 27 Feb 2022
Von: Deutscher Freidenker-Verband e.V. – Landesverband Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,

hätten wir uns nicht seit Jahren bemüht, den Charakter der Faschisierung und Kriegspolitik der Bundesrepublik, der EU und der NATO in seinen Ursachen zu durchdringen, dann könnte uns merkwürdig vorkommen, was nun geschieht. Es ist aber das, was wir erwarten mussten und seit 1989/90, seit dem Jugoslawienkrieg und seit dem Maidan-Putsch erwarteten – andernfalls hätten wir die letzten Jahre wohl auf einem anderen Planeten verbracht.

Merkwürdig wäre sonst zum Beispiel folgendes:
Zwei Jahre lang wird gegen eine wachsende Zahl von Bürgern aus Mittel- und Arbeiterklassen, die gegen tiefgreifende Aufhebungen ihrer demokratischen Rechte demonstrieren, aus allen Medienkanälen, von nahezu allen politischen Parteien und ihren Vorfeld- und „Nichtregierungs“-Organisationen behauptet, es handele sich durchweg um „Nazis“ und irgendwie „Rechte“,  mit denen auf die Straße zu gehen ein „Demokrat“ oder gar „Sozialist / Kommunist“ nicht einmal denken dürfe. Als besonders eifrige Bollwerke des autoritären  Maßnahmenstaats taten sich leider nahezu alle hervor, die sich in diesem Lande als vermeintlich „links“, vermeintlich „antifaschistisch“ aufspielen – und zwar einstimmig von den „rechts-reformistischen“ bis zu den „linksradikalen“ Varianten.

Es reichte eine einzige Woche seit der Anerkennung der 2014 ausgerufenen Donbassrepubliken durch die Russische Föderation, damit unter psychologischer Kriegsführung des Westens jene, die noch eben gegen die friedliebenden Demokratie-Demonstranten vermeintlich „antifaschistische“ Gegendemonstrationen organisierten – geradezu als stünde der Marsch von Hakenkreuzlern auf die Feldherrnhalle bevor-, nun ohne mit der Wimper zu zucken für tatsächliche Naziverbrecher und ihre kriegsbereiten NATO-Herren auf die Straße gehen; für Nazis also, die tatsächlich mit ihren gelb-blauen Fahnen Hakenkreuze und Wolfsangeln offen zur Schau tragen, sich auf den Nazi-Kriegsverbrecher und faschistischen Massenmörder Stepan Bandera als Volkshelden berufen und seit acht Jahren Blutbäder und Pogrome gegen Zivilisten und vor allem Russen in der Ukraine anrichten – sowie einen blutigen Krieg gegen den Donbass.

Dagegen eilte Russland, nach achtjährigen vergeblichen diplomatischen Bemühungen, dem Donbass nun zu Hilfe, als die Ukraine, starrend von NATO-Waffen und Beratern, eine neue, lange angekündigte Angriffswelle begann und sich auch noch um NATO-Mitgliedschaft und Atomwaffen bewarb. Russland kennt den hohen Preis, der für diese Befriedungsaktion zu zahlen ist, die nun den Charakter einer militärischen Operation zur Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine annahm. Sie ist zugleich ein nicht mehr aufzuschiebender Akt der Selbstverteidigung.

In Deutschland jedoch werden Massen für die antirussische Mobilisierung zusammengetrommelt und das ganze nennt sich zynischerweise „Friedenskundgebungen“. Niemand wird abstreiten, dass es für einen solchen Totalausfall politischer Urteilsfähigkeit durch alle politischen Lager jahrzehntelanger Gleichschaltung und Formierung der gesamten Gesellschaft bedurfte. Das allseitige Versagen großer Teile „der Friedensbewegung“ scheint unvermeidlich – denn nie spielte die abstrakte pazifistische Beteuerung dem Menschheitsfeind NATO-Imperialismus so brandgefährlich in die Hände wie jetzt.

Nachdem der Krieg gegen den Donbass acht Jahre tobte, die NATO-Osterweiterung und der Aufmarsch an den russischen Grenzen für die Russische Föderation unmittelbar existenzbedrohend wurde, kann jeder Friedenswunsch nur noch an die materielle Niederschlagung und Zurückdrängung der westlichen Aggression gebunden sein – sowie an die Umsetzung der wechselseitigen Sicherheitsgarantien, die Russland schon lange vorschlug. Die VR China schloss sich an.

Die hierzulande gepredigte „Totalitarismustheorie“ entpuppt sich nun als das, was sie immer war: als vermeintlicher Nazihass, der bei der ersten Gelegenheit in fanatischen Russenhass und Kommunistenhass (gegen China) umschlägt. „Jeder Schuss ein Russ“ – das soll nach dem Willen der Bundesregierung demnächst wieder mit deutschen Waffen in der Ukraine geschehen.
„Friedenskundgebungen“ und „Antifaschismus“  unter der Regie der imperialistischen Kriegstreiber und Faschisten! Gegen ein Russland, das klar machte, in Worten und Taten, dass es den Nazismus, der sich mit gewaltigen NATO-Armeen verbündet hat, kein zweites Mal in der Geschichte als Angreifer vor seiner Türe dulden wird

Um es so einfach wie möglich zu sagen: Der Krieg, der gegenwärtig stattfindet, ist kein Krieg Russlands gegen die Ukraine, sondern der Krieg der westlichen NATO-Staaten gegen Russland, der mit den Händen ukrainischer Faschisten und Neonazis, sowie hunderten Milliarden Dollars und Euros geführt wird. Soeben wurden von Bundeskanzler Scholz 100 Milliarden Euro als Sofortpaket für den Krieg gegen Russland bewilligt (während wir uns darauf einstellen sollen, die kommenden Kriegswinter ohne bezahlbares oder vorhandenes Gas in unseren Wohnungen frierend zu verbringen).

Wir haben jetzt eine Woche erlebt, die eine Klärung brachte, eine Trennung der Spreu vom Weizen, die angesichts der quälenden politischen Maskeraden seit 1989-90 zu begrüßen ist. In dieser Woche, die hinter uns liegt, sind die Masken gefallen, und wir sehen im Moment auch nicht, wie diejenigen, die sich nun so eindeutig für die NATO-getriebene Kriegs- und Faschisierungspolitik einsetzen, sie nach dem Maskenfall wieder aufsetzen wollen.

Wir sind der Meinung: Es lohnt sich nicht mehr, sich an einem pseudo-linken, pseudo-antifaschistischen, pseudo-friedensbewegten Umfeld abzuarbeiten, das sich in diesem Ausmaß als kompromittiert zu erkennen gibt. Alle, die den Sinn der Kriegsverhinderung der russischen Operation zur Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine verstanden haben, müssen sich neu zusammensetzen, eine Strategie entwickeln, um der psychologischen Kriegsführung, der (sich voraussichtlich noch steigernden) antirussischen Hetze und jeder noch so verschleierten Unterstützung von NATO und Faschisierung zu widerstehen und sich in diesem Sinne zu organisieren – außenpolitisch und innenpolitisch.

Wir Berliner Freidenker haben gerade keine Handlungs-Empfehlungen auszusprechen, schon gar nicht im Sinne des Aktionismus. Wir fordern auch derzeit niemand zu öffentlichen Heldentaten auf angesichts des bedrohlichen gesellschaftlichen Klimas. Wenn jemand ein persönliches Zeichen setzen will und nicht weiß, was er / sie tun kann: Es ist auf jeden Fall bewusste UNTERLASSUNG geboten, nämlich sich NICHT an sogenannten „Friedensdemonstrationen“ zu beteiligen, die sich irgendwie auf die Seite Zelenskijs und der NATO-Staaten stellen, indem sie auch nur „Neutralität“ vortäuschen, oder gar gelb-blaue Fahnen schwenken und AUF KEINEN FALL unter solchen demagogischen Parolen wie „Gegen den russischen Angriffskrieg“. Wer damit glaubt den Frieden zu befördern, spielt das Spiel der Friedensfeinde. Wir würden unter anderen Umständen empfehlen:
Tragt Georgsbänder!  Aber jeder sollte das persönliche Risiko im öffentlichen Raum derzeit gut abwägen.

Worüber wir allerdings jetzt ernsthaft nachdenken müssen, ist die Verteidigung der sowjetischen und antifaschistischen Ehrenmale in Berlin vor weiteren Schändungen durch den blau-gelben Mob.
Schändung durch den Imperialismus und Ukro-Faschismus hat schon begonnen: Das Deutsch-Russische Museum in Karlshorst, bisher einer der Orte, an denen wir am 8. Mai den Sieg über den Faschismus feierten, holte die russische und die belarussische Flagge herunter! Es weht dort nur noch die blau-gelbe Fahne des nazi-militaristischen Bandera-Staats. Der Schriftzug Deutsch-RUSSISCHES Museum wurde durchgestrichen.

Wir erinnern: In der Nacht zum 9. Mai wurde hier die bedingungslose Kapitulation des faschistischen Deutschland unterzeichnet, in Anwesenheit des sowjetischen Marschalls Schukow. Deshalb wurde das Gebäude 1967 in der DDR als Museum eingerichtet. Nach der Konterrevolution wurde es zwar erhalten, aber unter bundesdeutscher Führung zum Bestandteil der eigenen Geschichtsbetrachtung umdefiniert – gerade auch der Umschreibung der Geschichte Osteuropas. Nun scheint für den transatlantisch-deutschen Imperialismus der Moment gekommen, die Geschichte endgültig im Sinne derer umzufälschen, die damals von der Roten Armee zur Kapitulation gezwungen wurden.

Ein Ende solcher Schändungen ist, so befürchten wir, noch nicht in Sicht. Inzwischen hat, nach einer infamen antirussischen und pro ukro-faschistischen Erklärung zum „russischen Überfall auf die Ukraine“, die VVN-BdA in Berlin aufgerufen, sich zu antirussischem Protest, also Unterstützung des noch bestehenden ukrainischen Regimes, am SOWJETISCHEN EHRENMAHL Tiergarten einzufinden. Eine vollkommene Umkehrung dessen, was die Gründer der VVN nach der Befreiung der Konzentrationslager für die Menschheit erstrebten! Wir halten es somit für realistisch, über die Verteidigung unserer antifaschistischen Ehrenmale nachdenken zu müssen und sehr genau zu prüfen, mit wem man noch zum 8. Mai aufrufen kann. Wir haben mit dem Thälmann-Denkmal in Pankow erfahren, was eintrifft, wenn wir es nicht rechtzeitig tun. Auch hier erwiesen sich vermeintlich linke Kräfte als eifrigste Liquidatoren des Antifaschismus.

Wir können im „rot-rot-grünen“ Berlin nicht davon ausgehen, dass es eine Gegenkraft gegen solche Barbarei geben wird – im Gegenteil, diese politische Formation erweist sich als regierender Treibriemen der Faschisierung und antirussischen Hetze in unserer Metropole. Wie sonst ist es zu erklären, das Senator Klaus Lederer (PdL), der bereits 2019 im Gorki-Theater (!) ein verherrlichendes Musical über den Judenschlächter Bandera eröffnete (und seine finanzielle Förderung sicherte), vor wenigen Tagen vor dem gelb-blau angestrahlten Brandenburger Tor seine Hetzrede mit dem Gruß der heutigen Bandera-Nazis beendete: „Slava Ukraini – Heroyam Slava“ („Ruhm der Ukraine – den Helden Ruhm“).

Wir bringen dies nicht als Illustrationen von Einzelfällen, sondern als Beispiele für die tausendfach zu belegende gesamtpolitische, parteiübergreifende Verrottung und Fäulnis des deutschen politischen Systems auf dem Weg in Faschisierung und Krieg. Niemand glaube, in diesem politischen Spektrum hätten sich in den letzten Tagen noch „Hoffnungsträger“ hervorgetan, die nicht in den NATO-Chor eingestimmt hätten.

Wir Freidenker haben keinen Anlass, uns an der Flut von „Erklärungen, Appellen, Forderungen“ zu beteiligen, in denen nicht mit unverbrüchlicher Klarheit Ross und Reiter benannt werden. Wir empfehlen Ruhe, Studium unabhängiger Quellen und: sich nicht die Nerven aufzureiben, indem man sich an all den umgebenden Erscheinungen der ideologischen Gleichschaltung verrückt machen lässt. Die Masken sind nun mal gefallen.

Wer JETZT Frieden will, und zwar dauerhaften, der sowohl die Aggression des ukrainischen Faschismus als auch die der NATO ausschaltet, der weiß, dass der Ball auf der Seite Zelenskijs und seiner Unterstützer liegt. Das bedeutet: Die ukrainische Regierung, sofern sie noch Kontrolle hat, muss unverzüglich verhandeln und die Bedingungen akzeptieren, um die es geht. Die Forderungen an die Ukraine sind eindeutig gestellt: Niederlegen der Waffen; Entmachtung und Unschädlichmachung aller Nazistrukturen – sowohl der Bataillone, Terrorschwadronen und sonstigen Kampfverbände als auch der Faschisten in Regierung, Staatsapparat und Bürokratie; Neutralität der Ukraine (eine unabdingbare Forderung) und Demilitarisierung; Beendigung jeder Nato-Aufrüstung der Ukraine; keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine; Befriedung des Donbass und des gesamten Landes. Das ist der Inhalt dessen, was die russische Regierung „Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine“ nennt.

Die demokratische Loslösung der Krim von der Ukraine, die demokratische Gründung der unabhängigen Republiken Donezk und Lugansk 2014 haben bereits damals noch größere Blutbäder und höchstwahrscheinlich schon damals einen großen Krieg verhindert. Den Blutzoll dafür mussten in achtjährigem heroischem Widerstand die Bewohner des Donbass bezahlen – bis heute. Damit wird in Kürze Schluss sein. Auch die geschundenen Bewohner des Donbass sehen nun wieder greifbar nahe, „dass nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint“. Aber noch bedarf es der größten Anstrengung.

Was Bundeskanzler Scholz, seine fanatisch kriegslüsterne und geradezu nach russischem Blut dürstende Außenministerin und seine „Ampel“ betrifft, so gibt es nur eine Voraussetzung für ein künftiges friedliches und demokratisches Deutschland: den Sturz dieser Regierung, die verbrecherisch Schaden auf das deutsche Volk häuft. Und das nicht nur durch Zerstörung der Grundversorgung und Daseinsvorsorge für die deutsche Bevölkerung, durch Demokratiezerstörung und verschärfte Krisenabwälzung nach unten. Während hier die antirussische Kriegsstimmung durch „Friedensdemonstrationen“ als Hintergrundmusik geschürt wird, kündigte Scholz nun deutsche Waffenlieferung für die ukrainischen Faschisten an.

Was als Absage an „Rote Linien“ begann, endet nun bei Vernichtungs- und Vergeltungsdrohungen und der Bewaffnung von Neonazis mit deutschen Panzerfäusten. Zum zweiten Mal seit 1945 sollen Russen und auch Ukrainer im Kampf gegen Faschisten durch deutsche Waffen sterben. Kriegspartei gegen Russland wurde Deutschland schon längst –  mit unzähligen völkerrechtswidrigen Sanktionen, mit der Aufrüstung der Ukraine als waffenstarrendes, aber verelendetes „Anti-Russland“, mit der Beteiligung an den „Defender“-Manövern vor den russischen Grenzen, die Deutschland zum Aufmarschgebiet gegen Russland machten, mit Truppen im Baltikum usw. usf. All das eskaliert jetzt dahin, Deutschland auch zur militärischen Kriegspartei gegen Russland zu machen. Auf der Seite der Faschisten – als hätte es den 8. Mai1945 nie gegeben. Und das alles mit dem Applaus und den Krokodilstränen sogenannter „Antifaschisten“, sogenannter „Friedensfreunde“ und sogenannter „Linker“ im Hinterland. Wir wissen und jeder kann sich ausrechnen, wie ein solcher Amoklauf endet.

Klaus Linder
für den Landesvorstand der Berliner Freidenker