Deutsche Waffenexporte in alle Welt?

Die Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel

Diese Frage wurde am 24. Mai in einer Veranstaltung der Einwände‘-Reihe im Haus der Evangelischen Kirche vor knapp 30 Zuhörern gestellt. Die Referentin Susanne Weipert von Pax Christi ist Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“, in der sich über 100 Organisationen zusammengeschlossen haben.

Nach einem 5-Minuten-Einführungsfilm stellte sie die bisherige Rechtslage bei Waffenexporten, die Forderungen der Kampagne an ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz und den Stand der Verhandlungen darüber vor.

Die Tricks der Waffenlobby

Zwar gibt es ein Kriegswaffenkontroll-Gesetz mit dem Grundsatz „Keine Waffen in Spannungsgebiete“, doch enthält es große Lücken – nicht zufällig ist Deutschland viertgrößter Waffenexporteur der Welt.

• Gewöhnlich entscheidet allein die deutsche Regierung nach politischer Opportunität.
  So wurde Saudi-Arabien jahtelang beliefert, obwohl es sich im Jemenkrieg befand.
• Nur etwa die Hälfte der Rüstungsgüter gelten als „Kriegswaffen“. Kleinwaffen wie Pistolen etwa werden nicht erfasst und brauchen keine Exportgenehmigung, ebenso wie Radaranlagen u.ä. oder Teile, die anderswo verbaut werden.
• Firmen gründen Tochterunternehmen im Ausland und entziehen sich so der Exportkontrolle.
  Beispiel: Joint Venture von Rheinmetall mit Denel in Südafrika, das komplette Munitionsfabriken in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gebaut hat.

Die Kampagne gegen Waffenexporte

Die Ampel plant ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz, wozu jetzt die Eckpunkte diskutiert werden. Pax Christi ist für die Aktion Aufschrei offiziell als Lobbyorganisation registriert, ebenso wie auf der anderen Seite die Vertreter der Rüstungsindustrie. Diese wollen natürlich möglichst unbeschränkt exportieren, und jetzt profitieren sie durch den Ukrainekrieg, unter anderem durch geplante Waffenfabriken in der Ukraine. Die Kampagne fordert vor allem klare gesetzliche Beschränkungen, die auch nicht von der EU ausgehebelt werden können, und ein Verbandsklagerecht, ähnlich wie im Umweltrecht.

… und was tun im Ukrainekrieg?

Die Referentin führte souverän alleine durch die anschließende Diskussion, da der vorgesehene Moderator kurzfristig ausgefallen war. Ein Zuhörer warf der Kampagne vor, wer gegen die Panzerfabrik in der Ukraine sei, würde diese „im Regen stehen lassen“. Frau Weipert hatte von Anfang an klar gemacht, dass die aktuellen Waffenexporte in die Ukraine von den Restriktionen der aktuellen und auch der geplanten Gesetze nicht berührt wurden, da diese vom Bund nach Artikel 51 UNO-Charta (Hilfe zur Selbstverteidigung) beschlossen seien, was sie legal mache. Ob sie auch legitim und sinnvoll seien, sei natürlich ein ganz anderes Thema, welches sie hier aber nicht diskutieren könne. Was die Rüstungsindustrie bei der Panzerfabrik anstrebt, ist aber auch die Möglichkeit, von der Ukraine aus in alle Welt zu exportieren – eine potentiell gefährliche Entwicklung.

Weitere Themen, die vom Publikum angesprochen wurden:

• Steuergelder für die Aufrüstung der Ukraine: wieviel/ wer bezahlt?
• Was wurde aus den Abrüstungsverträgen? (meist von den USA gekündigt)
• Verhältnis Westen – China, Befürchtung eines Kriegs mit China, eventuelle Verträge mit China
• Chancen für politischen Druck gegen Rüstungsexporte angesichts der medialen Pro-Waffen-Propaganda

Wie viele Parteien und Organisationen aus dem linken Spektrum und der Friedensbewegung ist auch Pax Christi in Bezug auf die Bewertung des Ukrainekriegs gespalten, wie die Referentin mitteilte.
Sie appellierte an das Publikum, auch bei Meinungsverschiedenheiten respektvoll miteinander umzugehen und das gemeinsame Ziel – Frieden – im Auge zu haben. Ein Appell, der gut ankam: auch nach offiziellem Ende der Veranstaltung sah man noch viele Grüppchen, die ohne Aggressivität miteinander diskutierten.

(Ein Bericht von Birgitt Kerres von Attac Aachen, eine der veranstaltenden Gruppen.)