Demonstration gegen die Verabschiedung des „3. Gesetz zum Schutz …

22. November 2020 | Veröffentlicht von

… bei einer epidemischen Lage“

Am Samstag machten in Aachen ca. 80 Personen einen Umzug, auf dem sie – offensichtlich bewusst pathetisch – die „Beerdigung der Demokratie“ darstellen wollten.
Hintergrund war die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetz (IFSG) am Mittwoch in Berlin mit dem harmlos klingenden Namen ‚3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘.

Dr. Ansgar Klein, Sprecher der veranstaltenden Gruppe  ‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘ erläutert dazu: „Das Gesetz ermächtigt die Regierung bei einer epidemischen Lage weitreichende Einschränkungen unserer Grundrechte zu verfügen. Dadurch sind die zur Zeit geltenden massiven Einschränkungen unserer Grundrechte nun auch gesetzlich gedeckt; bisher waren die Maßnahmen nur per Verordnung verfügt.“
Zusätzlich kritisiert A. Klein, dass das Parlament mittlerweile nicht schon das Ende der ‚Corona-Pandemie‘ beschlossen hat. Eigentlich wäre das doch angemessen, da die Datenlage für ein Fortdauern der ‚Pandemielage‘ schon lange nicht mehr gegeben ist, wie man beim Robert Koch-Institut nachlesen könne.

Drei Plakate zeigten nach Aussage von A. Klein die zentralen Intentionen der Veranstalter des ‚Trauerumzugs‘:

  • Auf dem 1. Plakat steht u.a.: „Unser Grundgesetz ist nach schwerer ‚Scheinkrankheit‘ verstorben“.
  • Auf dem 2. Plakat wird erläutert, dass die Krankheit, die zu den verfügten drastischen Grundrechte-Einschränkungen geführt hat, nicht Covid-19 sei, sondern eine ‚Scheinkrankheit‘, nämlich die durch den PCR-Test hunderttausendfach erzielten Fallzahlen der ‚Positiv-Getesteten‘ [1], die nach einem Urteil des portugiesischen Berufungsgerichtes [2] nicht als ‚Infizierte‘ bezeichnet werden dürfen. A. Klein nannte die durch Politiker und Medien täglich verkündeten ‚Fallzahlen‘ Betrug
  • und forderte, wie das 3. Schild zeigt: „Die Verantwortlichen Drosten, Merkel, Spahn, Steinmeier werden zur Rechenschaft gezogen!“

Der Trauer-Umzug

Am Anfang des Umzugs wurde ein Kranz getragen. Der sollte in der Innenstadt niedergelegt werden. Die Kranzschleifen trugen die Aufschrift ‚In Memoriam unserer an Corona verstorbenen Demokratie‚. Während des Umzugs wurde an mehreren Stellen halt gemacht und dort jeweils die Kritik an dem IFSG über Lautsprecher vorgetragen. Die Aktion dauerte etwa 1 1/2 Stunden.

Zwei Anmerkungen

  • Ursprünglich war das ganze als Demo gegen das „Ermächtigungsgesetz“ bzw. „‚Ermächtigungsgrundlagengesetz'“ angekündigt worden. Auf der Veranstaltung selber wurde dieser Begriff jedoch nicht verwendet!
  • Es waren weder Nazis noch andere Rechte auf Kundgebung/Demo sichtbar.

Aber es gab Gegendemonstranten

Etwa 12 Menschen protestierten gegen diese Kundgebung & Demo. Es war leider nicht zu ergründen, ob sie sich der Antifa, der Antifa-for-Peace, den Autonomen, ‚diskursiv‘ [2] oder anderen bisher in Aachen unbekannten Gruppen zurechneten. Auf Nachfrage seitens der kraz, für welche Gruppe sie denn da stehen würden, kam mehrfach: „Ich sage niemandem wer ich bin und wozu ich gehöre …“

Kommentar ws

Die Parolen auf de Transparenten der Gegendemonstranten könnten eine echt wichtige Aufgabe für die VVN oder anderer sein, die sich um die Korrektheit bei öffentlichen politischen Aussagen kümmern. Es wurde dort undifferenziert der Vorwurf „Antisemitismus“ und „Querfront“ gegen Personengruppen und Aktionen erhoben, die diesem Vorwurf sicher nicht entsprachen.
Insofern verharmlosen solche Sprüche die „wirkliche Querfront“ und den „wirklichen Antisemitismus“.

Diese Gegendemonstranten verwendet tatsächlich also GENAU die Gleichsetzungs-Methoden, die die VVN et.al. ansonsten mit Recht kritisieren, wenn durch unverhältnismäßige Vergleiche die wirklichen Gräuel der NAZIS „schön“ oder „harmlos“ gefärbt werden.
Die völlige Überdrehung dieser Parolen werden irgendwann eine ähnliche Wirkung haben wie die, wenn jemand X-mal Feuer schreit wo kein Feuer ist. Wenn es dann wirklich brennt, wird nämlich die Feuerwehr nicht mehr kommen – und die Verantwortung dafür trägt, der, der so oft fälschlicherweise „Feuer“ gerufen hat!

[1] Hier ist A. Klein etwas ungenau: Die PCR-Test zeigen sehr wohl das Vorhandensein von Corona-Gensequenzen (mit einer gewissen Fehlerwahrscheinlichkeit). Korrekt ist dagegen, dass das NICHT gleichbedeutend mit „Corona-krank“ oder „Corona-infiziert“ sein muss – sondern dass nur eine (unbekannte!) Wahrscheinlichkeit dafür spricht!

[2] Bericht zum Urteil u.a. hier (Epochtimes)

‚[3] ‚diskursiv‘ siehe hier https://diskursivaachen.noblogs.org/about/

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