Buch und Vortrag mit einem sehr ambitionierten Anspruch!

Roadmap zur Rettung der Welt

Im Frühjahr 2019 wird Karl-Martin Hentschel (KMH) in Aachen sein Buch „Demokratie für morgen“ vorstellen. Der sehr ambitionierte Untertitel lautet „Roadmap zur Rettung der Welt mit einem konkreten Entwurf für ein gerechtes Europa“ und wirft natürlich die Frage auf, ob der Autor diesem Anspruch genügen wird.
Bei den Vorbereitung dieser Veranstaltung zu „Fragen der Demokratie“ ist der folgende Text vom Klaus-Peter Schleisiek entstanden. Die Thesen von KHM werden vorgestellt und diskutiert. Schleisiek möchte so eine fundierte Diskussion bei der geplanten Veranstaltung ermöglichen.

Zum Autor

Karl-Martin Hentschel, Jahrgang 1950, beschäftigt sich schon lange eingehend mit Fragen der Demokratie – nicht nur wissenschaftlich, sondern auch praktisch im Landtag in Kiel als Vorsitzender der Grünen Fraktion, als Aktivist bei Attac und im Vorstand des Vereins „Mehr Demokratie e. V.“. Wie wohl die meisten politischen Autoren ist er mit den Zuständen gar nicht zufrieden, aber er sucht und findet funktionierende Alternativen, zum Beispiel bei unseren dänischen oder schweizerischen Nachbarn. 2013 erschien sein Buch „Von wegen Alternativlos“ in dem er positive Beispiele für Politik aus aller Welt von Bildung über Umwelt bis hin zu Steuerthemen darstellte. Nun stellt er Vorschläge für eine grundlegende „Revolution der Demokratie“ vor, damit die Transformation vom Kapitalismus in die Zukunft demokratisch gelingen kann. Ob die Vorschläge ausreichen oder zu unrealistisch weit gehen, darüber können und sollen wir Leser und Leserinnen gerne diskutieren. Und dann praktisch handeln, denn nach den Möglichkeiten fragt das Publikum nach Vorträgen gerne.

„Demokratie für morgen“

Gleich in der Einleitung macht KMH anhand der Entstehungsgeschichte unseres heutigen Demokratiemodells klar, dass die Gründerväter der Demokratie in den USA gar keine Demokratie anstrebten. Sie wollten keine „Pöbelherrschaft“ souveräner Bürger, sondern hatten eine Wahl-Aristokratie der wohlhabenden Schichten im Auge mit einem Wahlkönig an der Spitze, Präsident genannt.
Sehr klar hat das Inhaltsverzeichnis eine Übersicht über die 11 Kapitel vorgeschaltet. Diese nutze ich für sehr stark geschrumpfte Zusammenfassungen.

Prolog: It’s the democracy, stupid!

Ausgehend von ungerechter Steuerpraxis und zunehmender Spreizung zwischen Arm und Reich wird das schwindende Vertrauen in Gerechtigkeit in der Politik offenkundig. Finanz- und Real-Wirtschaft sowie große Erbschaften zur Kasse zu bitten, oder einen beherzten Klimaschutz zu betreiben, fasst die Politik kaum an.  Ergebnis ist die „Postdemokratie“, in der die Konzerne die Weichen stellen, während die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren und schließlich Populisten mit falschen „Lösungen“ die Wahlen gewinnen. Weder ein Zurück noch ein Weiter-so helfen aus dieser Klemme.

Kapitel 1: Von Athen bis nach Paris

Die historische Entwicklung verschiedener Formen der politischen Organisation und Macht vom Altertum bis zur Neuzeit macht deutlich, unter welchen Bedingungen sich demokratische Formen entwickelt haben und welches die Faktoren dafür sind, dass sich Demokratie durchsetzen kann.

Kapitel 2: Die großen Herausforderungen

Die Fortschritte der Technik beförderten Kapitalismus und Industrie, imperiale Eroberungen und Spaltung in Arm und Reich. Die moderne Demokratie, das allgemeine Wahlrecht und der Sozialstaat wurden in erster Linie von der Arbeiterbewegung und den neuen Mittelschichten erkämpft. Die Weltkriege des 20. Jahrhunderts mit Weltwirtschaftskrisen ließen trotz großer Zerstörungen nach kurzer Erholung den Kapitalismus sich weiter ausdehnen auf Kosten der Bodenschätze und des Welt-Klimas bei gleichzeitigem Hunger, bis die Expansion schließlich auf unübersehbare Grenzen des Wachstums gestoßen ist. Fatal verschärft wird dabei die finanzielle Spaltung der Gesellschaft durch die neoliberale Politik der Deregulierung, Steuersenkungs-Wettbewerb und sogenanntem Freihandel. Das Ende des Kapitalismus steht bevor, da das Wachstum endet und die Gesellschaft in ein neues Gleichgewicht übergehen muss. Entweder geschieht dies durch katastrophale ökologische und wirtschaftliche Zusammenbrüche oder durch demokratische Transformationen.

Kapitel 3: Die Kommune – die Demokratie für Jedermann

Wenn die notwendige Entwicklung weder vorwärts noch rückwärts schreiten kann, müssen wir uns auf die Grundlagen neu besinnen, auf unsere Kommunen, in denen die Zusammenhänge relativ überschaubar sind und außerdem großen Einfluss auf unser Leben haben können. KMH beschreibt am Beispiel unserer beiden kleinen Nachbar-Länder Dänemark und Schweiz, dass Dezentralisierung und kommunale Autonomie zu besseren Sozialstrukturen und zur größeren Zufriedenheit der Bürger beitragen können. Eine Verlagerung der Politik nach unten in die Kommunen bewirkt mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und mehr Vertrauen in die Politik.
Die Schweiz hat eine relativ schwache Regierung im Vergleich zu den Kantonen und Gemeinden und profitiert sogar davon.

Kapitel 4: Die Direkte Demokratie – ein Schutzwall gegen den Populismus

Die Volks-Gesetzgebung in der Schweiz und anderen Staaten wie Uruguay oder Kalifornien, die aber nicht von „oben“ betrieben werden darf wie ein Plebiszit, wird hier ausführlich dargestellt. Wie sie organisiert ist und funktioniert, welch lange Erfahrung die Leute damit haben, und wieviel Macht sie gegenüber dem Parlament hat, ist hier unter verschiedenen Gesichtspunkten ausführlich beschrieben. Da die Initiativen öffentlich behandelt werden, hat die Lobby keinen geheimen Einfluss, und selbst gegenüber populistischer Verleitung zeigt sich das Volk weitgehend resistent.

Kapitel 5: Wahlen, Repräsentation und Vertrauen

Wenn die Gesetze nicht in einer Volksversammlung von allen Betroffenen beraten und beschlossen werden können, – aus organisatorischen Gründen wegen der großen Zahl – dann werden Delegierte für diese Aufgabe gewählt. Wahlen halten wir für ein wesentliches Element der Demokratie. Jedoch bildet kein gewähltes Parlament einen repräsentativen Querschnitt des Volkes ab. Außerdem kennen die Wähler ihre Repräsentanten selten besser als oberflächlich, sodass Vertrauen mehr oder weniger blind verschenkt werden muss. Es hat daher Sinn, eine zusätzliche Kammer (das Tribunat) einzurichten, deren Mitglieder repräsentativ für alle Bevölkerungsschichten ausgelost werden und die dann gegen Entscheidungen der Regierung oder des Parlamentes ein Veto einlegen kann.
Des Weiteren werden viele Varianten erörtert, die das Wahlverfahren interessanter und vertrauenswürdiger gestalten sollen.
(Anmerkung des Rezensenten: Die Frage des Vertrauens wäre vielleicht nicht so fatal, wenn Abgeordnete irgendwie verantwortlich wären für ihre Entscheidungen.)

Kapitel 6: Demokratie und Gerechtigkeit

Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Zunahme sehr großer Einkommen und Vermögen, die durchaus als ungerecht empfunden werden, und dem Einfluss dieser sehr reichen Minderheiten auf die Politik. Dadurch werden nun ebenso wirkungsvoll wie ungerecht ganz legal Steuern gespart. Und wenn sich die größten Banken verspekulieren, hilft die Politik auch noch mit Steuergeld aus. Das kann nicht im Sinn der Mehrheit sein. Außerdem wirkt sich starke finanzielle Ungleichheit nachteilig auf viele Lebensbereiche wie z.B. Gesundheit aus.
Es folgen verschiedene, miteinander verglichene Auffassungen von gerechter Verteilung. Davon ist Deutschland derzeit weit entfernt. Sodann stellt KMH seine fünf Eckpunkte für ein gerechtes Steuer- und Abgabensystem vor. Er schlägt ein Verfahren vor, diese Eckpunkte in die Verfassung aufzunehmen und durch eine ständige Kommission überprüfen zu lassen, um sie gegen die bisher übermächtigen Widerstände durchzusetzen.

Kapitel 7: Aufbruch für ein neues Europa

Demokratie ist auch das, woran es ganz besonders der Europäischen Union fehlt. Die Konstruktion aus unglücklichen Kompromissen und Einheitswährung bei vielfach fehlender Kongruenz verdrießt immer mehr und führt schon zum ersten Austritt. Der Lissabon-Vertrag, der mehrfach bei Referenden durchgefallen war und trotzdem die Verfassung darstellt, schreibt neoliberale Politik vor, was in einer Verfassung bestimmt nichts zu suchen hat.
Wenn Auflösung und Rückfall in konkurrierende Nationalstaaten keine Option ist, kommt nur eine Neugründung in Betracht, und zwar dieses Mal unter maßgeblicher Beteiligung der Bürger. Um einen Bürgerkonvent einzurichten sollte ein europäischer Volksentscheid abgehalten werden. Für die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Verfassungskonventes beschreibt KMH die Erfahrungen der Verfassungskonvente im Kanton Zürich, in Mexiko City und die der 13 Gründungsstaaten der USA.
Er schlägt eine föderale Verfassung vor, in der unterschiedlichen Kulturen und Sprachen in einem dezentralen Gebilde nach dem Vorbild der Schweiz gut zusammenleben können. Wenn nicht nur Entscheidungen, sondern auch die entsprechenden Finanzen dezentral organisiert werden, dürfte die Identifikation mit der EU gestärkt werden.
Die Neugründung der EU als plurale föderale Demokratie bietet die Chance der Transformation in eine Gleichgewichts-Gesellschaft und könnte als Modell dienen für das Zusammenwachsen der Welt.

Kapitel 8: Gewaltenteilung weitergedacht

Macht verleitet bekanntlich zu Missbrauch; darum wird sie aufgeteilt auf mehrere Verfassungsorgane mit begrenzten Zuständigkeiten. Die drei von Montesquieu vorgeschlagenen, Legislative, Executive und Judikative, sollen voneinander unabhängig sein und sich gegenseitig kontrollieren. (Anmerkung: Es funktioniert nur unvollständig.)
Seit der Einführung sind mächtige nichtstaatliche Gruppen ins Spiel gekommen, die unkontrollierten Einfluss auf die Politik nehmen. Neben den (im Text nicht erwähnten) Gewerkschaften spielt das Große Geld, die sogenannten „Märkte“ und die Industrie die führende Rolle, ausgedrückt über Verbände, private Massenmedien, die Lobby und die politischen Parteien. (Proteste auf der Straße haben vielleicht in Frankreich ebenfalls Wirkung.)
Demokratisch legitimierte Regierungen zeigen sich heute unfähig, sich gegen die internationale Finanzindustrie durchzusetzen. Außerdem soll eine Regierung weder die Medien noch die Währung beherrschen können, um womöglich autoritäre Macht an sich zu reißen. Welche neuen Verfassungs-Organe sollten ihr also beistehen?

Da die genannten Probleme wohl alle heutigen Demokratien mehr oder weniger betreffen, schlägt KMH für die neue europäische Verfassung ein Modell mit 7 Gewalten vor,.

• Die 1. Gewalt [Konstitutive] bildet das Volk, das direkt die Grundsätze per Volksinitiative bestimmt und nötigenfalls Gesetze per Veto-Referendum zurückweisen kann.
• Die 2. Gewalt [Legislative] soll ein europäisches Parlament sein, das sich aus drei Kammern zusammensetzt, nämlich ein Repräsentantenhaus mit direkt gewählten Mitgliedern, einem Senat zur Vertretung der zu bildenden 60 bis 70 Regionen, und einem Tribunal aus einem gelosten repräsentativen Mix der Bevölkerung, um notfalls ein Veto einlegen zu können. Diese Struktur soll hohe Zustimmungsfähigkeit erreichen.
• Die 3. Gewalt [Exekutive] soll ein Kollegialrat wie in der Schweiz sein, der sich dort als Verwaltung an Stelle einer üblichen Regierung bewährt hat. Deren Chef hat nur repräsentative Aufgaben und wird jährlich rotierend besetzt, selbst wenn er vielleicht „Präsident“ genannt werden sollte.
• Die 4. Gewalt [Judikative] sind die Gerichte und das Verfassungsgericht. Zur Besetzung schlägt er ein mehrstufiges Los- und Wahlverfahren vor, das sowohl Qualifikation, Unabhängigkeit und Konsensfähigkeit der Richter gewährleistet.
• Die 5. Gewalt [Publikative] soll die Unabhängigkeit und Qualität der privaten und öffentlichen Medien sichern. Diese lange Abhandlung beschäftigt sich mit dem Zugang aller Medien-Konsumenten zur Wahrheit, also richtiger und vollständiger Information ohne interessengeleitete Einseitigkeit. (Anmerkung: Also Werbefrei? Kommentare sind Meinungen, die mit Quelle allen Teilnehmern gleichermaßen zugänglich sein müssen.)
• Die 6. Gewalt [Regulative] soll die Wirtschaft regulieren. KMH denkt an einen Wirtschaftsrat mit einer der Judikative ähnlichen Struktur, die die Funktion des Kartellamts und der Wirtschaftsaufsicht übernimme. Sie soll der Übermacht der Konzerne entgegentreten und das Gemeinwohl fördern.
• Die 7. Gewalt [Monetative] soll mittels eines Finanzrates die europäische Zentralbank führen und den Finanzmarkt regulieren. Hierfür gilt etwa das Gleiche wie für die Regulative.

(Anmerkung: Ich frage mich, ob die o.g. 3. Gewalt nicht bereits so unerpressbar sein könnte, dass die 6. und 7. Gewalt nicht besonders organisiert werden müssten.)

Kapitel 9: Das Ringen um eine demokratische Weltordnung

Das Internationale Handelsrecht wurde im Rahmen der WTO und aufgrund von bilateralen Abkommen weitgehend unabhängig von den sonstigen Regeln des Völkerrechts entwickelt. Es ist dringend nötig, dass das Welthandels-System demokratisch umgestaltet unter das Dach der UNO gebracht werden. Die Resolutionen der UN (Menschenrechte, Kinderrechte, Arbeitsrechte, Klima, Umwelt, Meeresschutz usw.) müssen endlich auch Grundlage des Handelsrechts werden. Ein Schritt in diese Richtung ist der von der UN geplante „UN-Binding-Treaty“ um die Einhaltung der Menschenrechte im Handel verbindlich zu machen. Dafür wirbt derzeit u.a. Attac.
Im nächsten Schritt sollten Verstöße gegenüber den UNO-Resolutionen mit Strafzoll belegt werden wie Preisdumping im Handel. So wäre einem Weltrecht Nachdruck zu verleihen. Das Kapitel 9 enthält noch zahlreiche weitere Vorschläge, um zu einem demokratisch legitimierten, friedlich ausgleichenden Weltrecht zu gelangen, die ich aber hier nicht einfach aufzählen möchte. Ein demokratisch verfasstes Europa wäre wohl ein erfolgversprechender Einstieg in eine demokratische Weltordnung.

Kapitel 10: Die Transformation

Das stets beschworene, angeblich unbedingt erforderliche Wachstum der Wirtschaft muss und wird ein Ende haben, entweder durch katastrophalen Zusammenbruch oder durch geplante Transformation, leider noch gegen zähsten Widerstand. Wir haben dabei keine Zeit mehr zu verlieren, und wir müssen die Demokratie weiter entwickeln wie beschrieben, damit sie nicht unter die Räder kommt.
Falls uns das nicht auf demokratischem Weg gelingt, beschreibt KMH verschiedene mögliche negative Zukunfts-Szenarien. Eines davon wäre die Meritokratie in China, die zur Zeit durchaus erfolgreich agiert – was wir uns aber sicher nicht für uns oder unsere Enkel wünschen.
Da erfahrungsgemäß mit Verzichts-Predigten nicht die für eine neue Bewegung nötige Begeisterung zu wecken ist, müssen wir heute attraktive Visionen entwickeln, die den Wachstumswahn ersetzen und verdrängen können. Dringende Ziele gibt es mehr als genug.
Dagegen gibt es nah und fern viele, vor allem kleinere Länder mit beispielhaft besseren ökonomischen und politischen Strukturen zur Orientierung.

Kapitel 11: Auf dem Weg zur Demokratie von morgen

Die richtige Zeit zum Umsteuern von Wachstum auf Gleichgewicht ist jetzt.
KMH glaubt, dass in Folge der notwendigen menschlichen Bildung, des Wachstums der Metropolen und vieler anderer Faktoren sich die Gesellschaftsform der Demokratie durchsetzen wird, trotz momentan anscheinend gegenläufiger Tendenz wegen zunehmender Spaltung der Reichtums-Verteilung. Günstig sind Informationen und Austausch, die durch das Internet sehr erleichtert worden sind, auch über Landesgrenzen hinweg. Verfälschungen und Zugangs-Einschränkungen sind möglich, fallen aber auf ihre Urheber zurück, wenn sie aufgedeckt werden. Und blindes Vertrauen herrscht wohl kaum noch. Zunehmendem Autoritarismus steht zunehmende Weltoffenheit entgegen und die unterstützt demokratische Einstellung. Auch mehr Gerechtigkeit, unter der die Mehrheit eine viel gleichmäßigere Verteilung des Reichtums versteht, wird am ehesten von der Demokratie erwartet. Für Demokratie setzt sich erfahrungsgemäß die Mittelschicht und die gebildete vernetzte Generation ein. Die sind organisiert in Parteien, Kirchen und Gewerkschaften, und zunehmend auch in NGOs. Daneben gibt es auch Plattformen, die Unterschriften sammeln, wie Campact, Mehr-Demokratie und viele andere. Dann gibt es noch die sozialen Bewegungen wie die Friedensbewegung und zu manchen Themen oder Anlässen bunte Mischungen, die „Regenbogen“ genannt werden. Aus diesem differenzierten Spektrum ist die demokratische Transformation zu leisten!
Von den konservativen Gegnern der Transformation der krasseste ist wohl Donald Trump, der wohl gerade wegen seiner politischen Unkorrektheit von den Leuten aus Protest gegen das System gewählt wurde, obwohl gerade von solchen Leuten bestimmt keine demokratische und gerechte Erneuerung zu erwarten ist. Aber auch von Allen, die von Veränderungen irgendwelche Einbußen befürchten, und die sind bestimmt nicht ohnmächtig, ist Widerstand zu erwarten.

Mehr Gerechtigkeit, also Reichtums-Verteilung, ist wohl der Weg, den anti–kosmopolitischen Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Für dieses wie auch weitere Transformations-Erfolge wird das gegenwärtige politische System nach aller Erfahrung zu schwach sein.
Die erforderliche Begeisterung kann nach KMHs Einschätzung und Hoffnung derzeit die Rettung des offenbar gefährdeten Europas wecken. (Anmerkung: Die blauen Fahnen von „Pulse of Europe“ sind schon da!) Sein Vorschlag ist daher eine Kampagne für den neuen europäischen Verfassung-Konvent.
Die fünf Eckpunkte, die der Konvent zum Beschluss vorlegen sollte, sind KMH klar:
• starkes Parlament für Handlungsfähigkeit
• Executive nach Konkordanzprinzip
• direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild
• dezentraler solidarischer Finanzausgleich nach skandinavischem Vorbild
• Außenpolitik mit fairem Welthandel und „Marshallplan“ für die Welt

Nachgespräch

Nach der Lektüre des Buches hatte der Rezensent ein Nachgespräch mit KHM. Hieraus stammen die folgende Informationen:
KMH glaubt, dass in absehbarer Zeit eine Gelegenheit (ein tipping-point – Wendepunkt – historische Chance wie 1990) kommt, um eine solche internationale Kampagne zu starten. Wenn sich dazu Hunderte von NGOs, Gewerkschaften, Verbände usw. in ganz Europa zusammenfinden und einen Neuanfang in Europa fordern, könnte die Kampagne erfolgreich sein. Dies muss ähnlich wie bei der TTIP-Kampagne mit konkreten Forderungen verbunden sein. Die Umweltverbände fordern mehr Umwelt- und Klimaschutz, Attac mehr Gerechtigkeit, OXFAM eine faire Handelspolitik usw.
Wenn es dann gelingt 10 Millionen und mehr Unterschriften zu sammeln, könnte die Einberufung eines Konvents und ein Neugründung der EU möglich werden.
(Anmerkung kraz: Sonderlich erfolgreich war attac mit der Finanz-Transaktions-Steuer bisher ja nicht??)

Was noch fehlt…

Der Rezensent hätte sich gewünscht, dass auch die folgenden Themen behandelt worden wären.

• Die Herrschaft der Parteien wird entmachtende Reformen verhindern.
• Parlamente können nicht zur Rechenschaft für ihre Entscheidungen gezogen werden. Darum muss das Volk das letzte Wort haben können.
• Diskussion und Abstimmung sollten technisch verbessert werden.
• Das Berichtswesen darf nicht monopolisiert und privatisiert werden/bleiben
• „Du veränderst Dinge nicht, indem Du die bestehende Realität bekämpfst. Um etwas zu verändern musst Du ein neues Modell erschaffen, welches das bestehende Modell überflüssig macht. (Buckminster Fuller 1885-1983) [2]

[1] Buch „Demokratie für morgen“,
Untertitel: „Roadmap zur Rettung der Welt mit einem konkreten Entwurf für ein gerechtes Europa“, UVK-Verlag, München 2018
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Buckminster_Fuller