Brüssel: Demo gegen Kürzungsdiktat!

Gegen Kürzungsdiktate der Troika und Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Am 14. März 2013 beteiligten sich etwa 15.000 Menschen – teilweise in dichtem Schneetreiben – an einer Demonstration und Kundgebung in Brüssel.

Anlass war der Frühjahrsgipfel der 27 Staats- und Regierungschefs der EU. Aufgerufen hatte der Europäische Gewerkschaftsbund,
(EGB) unterstützt wurde der Aufruf von einem internationalen Bündnis ‚For a European Spring‘.

Die Demonstration stand unter dem Motto „Für einen Europäischen Frühling! Unsere Demokratie gegen ihr Spardiktat!“ und richtete sich insbesondere gegen die unerträglich hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

Neueste Zahlen zeigen, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland bei knapp 60 %, in Spanien bei 55,5% und in Portugal und Italien bei knapp 40 % liegt. http://de.statista.com/statistik/daten/studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeit-in-europa/

Das Bündnis „For a European Spring“ hatte zu einem internationalen, linken Block auf der Demonstration des EGB aufgerufen, nachdem es ursprünglich zu einer eigenen Demonstration mobilisiert hatte, um sich erste danach den Gewerkschaftsprotesten anzuschließen. Diese eigene Demonstration sollte – im Gegensatz zu den Gewerkschaftsprotesten – näher am Geschehen, sprich dem „Regierungsviertel“ stattfinden.
Am Sonntag hatte jedoch die belgische Polizei die Demonstration mit der Begründung untersagt, dass wegen des EU-Gipfels zu wenig polizeiliche Ressourcen bereit stünden.

Hier zeigt sich deutlich der Zusammenhang zwischen Krise und Repression – die Versammlungsfreiheit wurde erneut eingeschränkt!

Die (gemeinsame) Demonstration wurde deutlich dominiert von belgischen GewerkschafterInnen – gut organisiert, aber auch merkwürdig fragmentiert. Es schien so, als wenn die einzelnen Gewerkschaften sehr abgegrenzt voneinander agieren würden – von einem Gefühl des solidarischen Widerstands war wenig zu spüren. Vielleicht ein Resultat der Gewerkschaftsstruktur in Belgien? Belgien hat im Gegensatz zu Deutschland keine Spartengewerkschaften, sondern politisch bzw. religiös ausgerichtete und deshalb vielfach rivalisierende Gewerkschaften.

Auffällig war die nur marginale Präsenz von Gewerkschaften aus Deutschland. Die nur äußerst zögerliche und minimale Mobilisierung des DGB scheint zu zeigen, dass der DGB (einige Einzelgewerkschaften vielleicht ausgenommen) nicht an einem europaweiten Widerstand interessiert ist.

Dabei wird gerade dieser Widerstand und die gelebte internationale Solidarität für die arbeitenden Menschen in GANZ Europa immer notwendiger!