Blockieren: Legal? Illegal? Scheißegal?

Am 21.12.2011 wurde an der RWTH über das Blockadekonzept gegen den jährlichen Naziaufmarsch in Stolberg informiert und diskutiert.

Die Veranstaltung wurde von der Fachschaft 7.1 in Kooperation mit dem Blockadebündnis „Stolberg – Gemeinsam den Naziaufmarsch blockieren“ organisiert. Neben dem Blockadekonzept wurden auch die Besonderheit Stolbergs in der Region und die Geschehnisse um den 04.04.2008 erläutert. Damals war dort ein Jugendlicher getötet worden. Faschistische Organisationen hatten das für ihre Zwecke instrumentalisiert.

Die Besonderheit Stolberg

Der Vortrag begann mit der besonderen Rolle Stolbergs. Der Referent meinte sinngemäß, Stolberg sei nicht die kleine, beschauliche Kleinstadt – so wie der eine oder andere meinen mag. Vielmehr existieren dort schon seit langer Zeit Neo-Nazi-Strukturen. Stolberg war bspw. bis 1991 Sitz der Wikingjugend, die seit 1994 verboten wurde. Nichtsdestotrotz arbeiteten Nazi-Kader auch weiterhin am Aufbau rechter Strukturen. So wurde 2002 die „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) gegründet, die aus militanten Kräften besteht. Ihre Gründungsmitglieder setzten sich aus Stolberger und Dürener Neonazis zusammen. Außerdem existiere in Stolberg ein aktiver NPD-Verband. der sogar einen Sitz im Stadtrat hat.

Die Geschehnisse um den Tod von Kevin P.

So ist es nicht verwunderlich, dass die Ereignisse vom 04.04.2008 für faschistischer Propaganda genutzt wurden. An diesem Abend kam Kevin P. bei einer körperlichen Auseinandersetzung ums Leben. Hintergrund war der Streit um eine Frau. Kevin wurde von einem NPD-Mitglied begleitet. In der anderen Gruppe befanden sich mehrere Jugendliche mit migrantischen Hintergrund. Die FaschistenInnen vereinnahmten diesen Mord noch in der selben Nacht für sich, indem sie in rechtsradikalen Foren die Nachricht verbreiteten, ein “Kamerad und NPD-Mitglied” sei von einem “Ausländer” ermordet worden.

Die Nazi-Aufmärsche

Bereits einen Tag nach dem Todesfall marschierten 150 Neonazis durch Stolbergs migrantisch geprägtes Viertel. Es folgten zahlreiche weitere Aufmärsche, an denen zwischen 400 und 800 Faschisten teilnahmen. In den darauffolgen den Jahren veränderte sich das Bild in Bezug auf diesen Aufmarsch kaum. Mittlerweile ist dieser Aufmarsch in der rechten Szene etabliert, sogar über die deutschen Grenzen hinweg. Auch 2011 kamen 500 Neonazis aus dem militanten Spektrum nach Stolberg. Die NPD Mobilisierung war in diesem Jahr auf Grund von interen Streitigkeiten in der Szene ausgefallen. Der Trauermarsch wurde seit 2008 noch durch ein Fackelmarsch, dessen Teilnehmerzahl steigend ist.

Im Vortrag wurde herausgestellt, dass sich das Mobilisierungsthema in der Zwischenzeit sehr gewandelt hat. Stand zu Beginn der Verstorbene im Fokus der Mobilisierung, so ist es heute die faschistische Propaganda, was die abgebildeten Plakate verdeutlichen.

(Bilder aus Vortrag “Blockieren – Legal? Illegal? Scheißegal?”)

Das Blockadebündnis

2010 gelang es AntifaschistInnen zum ersten Mal, den Aufmarsch durch eine Blockade am Hauptbahnhof zu verzögern. In jenem Jahr entstand auch die Idee zur Gründung eines Blockadebündnisses.

Doch warum gerade ein Blockadebündnis? Diese Frage beantwortet der Vortrag ebenfalls. Ziel einer Blockade sei es, den Naziaufmarsch durch massenhaften Protest zu verhindern. Wie in Köln, Jena und mittlerweile schon zweimal in Dresden gesehen, kann es durch massenhaften zivilen Ungehorsam dazu kommen, dass die Polizei sich nicht in der Lage sieht, den Nazis eine Demonstrationsroute freizuräumen und deshalb den Aufmarsch absagt.

Solche Absagen helfen, faschistische Strukturen zu schwächen, weil Aufmärsche von größter Wichtigkeit für den inneren Zusammenhalt der Nazis sind und für sie eine wichtige Präsentationsform nach außen darstellen. Wenn ihnen also diese Aktionsform genommen werde, verliere sich das Interesse bei Mitläufern und anderen, noch nicht im rechten Spektrum gefestigten Jugendlichen. Das sei in der Vergangenheit mehrfach so zu beobachten gewesen.

Idee und Ziel sei es, ein breites Bündnis von Antifagruppen bis zu bürgerlichen Kräften aufzubauen. Nach Aussage des Referenten gäbe es auch schon zahlreiche, unterschiedlichen Gruppen als Unterstützer.

Ziel sei es auch, ein solidarisches Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Protestformen aufzubauen, damit effektiv gegen den Neo-Faschismus vorgegangen werden könne. Der Referent stellte – besonders nach den Ereignissen der letzten Wochen – ganz klar die Relevanz dieses Konzeptes heraus: “ Dass dies nötiger als jemals zuvor ist, zeigen auch die Verbindungen von Aachener Nazis zur NSU. Es ist darüber hinaus zu fragen, wie eine ostdeutsche Terrorgruppe an Namen von Organisationen und besonders Einzelpersonen gekommen ist, ohne Unterstützung regionaler Nazistrukturen?”

Die Stimmen der Gegner und die Antworten der Blockierer

Der Referent argumentierte dann gegen Horst Meier, einem Juristen, Autor und einem bekannten Kritiker des Blockadekonzepts. Dies erfordere, dass die Nazis ignoriert werden sollen und “man sie einfach machen lässt”. Als Beleg beziehe sich Meier auf amerikanische Beispiele. Dort sei genau dies praktiziert worden, um einem Märtyrerkult vorzubeugen. Doch hier liege – so der Vortragende – bereits der erste Fehler. Amerika und Deutschland seien auf Grund der verschiedenen Strukturen, Bedingungen und historischen Entwicklungen nicht miteinander vergleichbar. Dazu komme, dass diese Taktik auch schon in den “neuen Bundesländern” versucht worden sei. Hier könne man aber mit Erschrecken beobachten, dass sich die Nazi-Lebensweisen stark in das normale Gesellschaftsbild gedrängt haben. Bspw. berieten bekannte Neonazis Hartz IV Empfänger und würden ihnen bei der Arbeitssuche helfen.

Ein weiteres Argument von Meier sei, dass in einem demokratischen Staat jeder seine Meinung äußern kann. Doch wer die faschistische Meinung auf ihre Inhalte prüft, merke sehr schnell, dass diese nicht nur menschenverachtend ist, sondern sich gegen jeglichen demokratischen Gedanken richtet. An dieser Stelle sprach der Vortrag die Möglichkeit von Gesetzesänderungen an, die das Ausüben faschistischer Ideen verbieten sollten.

Die Verfechter des Konzepts Blockaden betonen, dass an Orten, wo erfolgreiche Blockaden durchgeführt worden sind, faschistische Strukturen geschwächt worden seien und die Zahl der Neo-Nazis zurückginge.

Das Konzept „Blockade“

Zum Schluss wurde das Konzept der Blockade erläutert. Es gäbe verschiedene Formen des Blockierens.

• Einerseits könne man vorab einen Punkt besetzen – so wie dies die Jahre zuvor gemacht worden ist.

• Ein andere Taktik wäre das „FingerSystem“, so wie es dieses Jahr in Dortmund verwandt worden sei.

• Generell wird bei Blockaden mit einem „Fahnensystem“ gearbeitet. Unterschiedliche Fahnen haben hierbei verschiedene Bedeutungen. Sie zeigen zum Beispiel an, wenn der Blockadepunkt erreicht ist.

• Von enormer Wichtigkeit ist auch der „Ticker“: ein Internet-Infoportal, welches über internetfähige Handys erreicht werden kann. Dort wird den Protestierenden mitgeteilt, wie, was und wo Aktionen stattfinden.

Die Diskussion

Im Anschluss an den Vortrag fand eine Diskussion statt. Schnell war klar, dass die ZuhörerInnen dem Konzept Blockade wohlgesonnen sind. Ein wichtiger Punkt war die Frage, wie sich das Bündnis, das sich 2010 gründet hatte, weiter entwickelt habe und was aus den Erfahrungen des letzten Jahres gelernt wurde.

Wer mehr über das Bündnis erfahren möchte, kann dies unter www.blockieren.mobi tun. Neben Informationen werden hier auch wichtige Termine, wie Vorträge, Konzerte, Blockadetraining und Bündnistreffen veröffentlicht.