Bericht zur Verkehrsminister*innenkonferenz in Aachen

Vom ADFC in Aachen

Die im Allgemeinen-Deutschen-Fahrrad-Club organisierten ADFC-lerInnen „bewegen“ viel in Aachen – und das bedeutet immer wieder auch viel Arbeit für die einzelnen Aktivsten. Trotdem haben wir in der kraz dem Thema „Radverkehr“ bisher (zu) wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Und deshalb veröffentlichen wir hier den ADFC-Bericht zur Verkehrsminister*innenkonferenz, die Ende März in Aachen stattgefunden hat. Anna Limbach und Ben Jansen haben ihn für die aktuelle Ausgabe der regelmäßig erscheinende ADFC-Mitgliederzeitschrift „Luftpumpe“ geschrieben (link zur Zeitung).

Bericht zur Verkehrsminister*innenkonferenz in Aachen

Am 22. und 23. März waren die Verkehrsminister*innen aus ganz Deutschland zu ihrer jährlichen Konferenz dieses Mal in Aachen zu Gast – auf Einladung und unter Leitung des nordrheinwestfälischen Verkehrsministers Oliver Krischer, welcher aus unserem Verbandsgebiet stammt.

Anlässlich dieser Konferenz (VMK) nutzte ein breites, von Uni.Urban.Mobil. angeführtes Demonstrations-Bündnis den Anlass, um für eine gerechte und erheblich zügigere Verkehrswende zu demonstrieren. Die Kernforderungen bestanden in dem Ende der autozentrierten Verkehrspolitik, höheren Löhnen für Bedienstete im ÖPNV, mehr neuen Schienenwegen statt weiteren Autobahnen und Straßen, sowie einem Tempolimit auf Autobahnen.

Der ADFC Aachen/Düren warb gemeinsam mit dem ADFC NRW für eine Reform des Straßenverkehrsrechts, um alle Verkehrsteilnehmer*innen zukünftig gerecht und gleich behandeln zu können. Zu dieser Forderung gehört auch die Änderung der Regelgeschwindigkeit innerorts auf 30 km/h statt bisher 50 km/h, mit einer sog. »Beweislast-Umkehr«, sprich dem »Beweisen-Müssen« der Notwendigkeit einer höheren Geschwindigkeit (als T30) in der Innenstadt, wenn es denn irgendwo tatsächlich wirklich nötig sein sollte. Hier konnten wir einen Teilerfolg verbuchen, da die Verkehrsminister*innen einen Arbeitsauftrag zur einfacheren Anordnung von T30 ohne Begründung an der Bundesministerium für Digitales und Verkehr erteilt haben. Die Forderung der Änderung der Regelgeschwindigkeit wurde jedoch nicht berücksichtigt, weshalb sich der deutsche Schilderwald zukünftig nur noch verdichten wird.

Ben Jansen, Teil des Demoteams, sagt folgendes dazu: »Die Verkehrswende muss endlich ein erheblich höheres Tempo aufnehmen. Wenn die Regierungen in Deutschland weiterhin so langsam handeln wie bisher, werden wir weder die verkehrspolitischen noch die klimapolitisch notwendigen Ziele erreichen können«.

Dazu hatten wir am 22. März zur Begrüßung der Verkehrsminister*innen eine Fahrraddemo rund um die Monheimsallee organisiert, welche auf die bestehenden Probleme aufmerksam machen sollte, bevor es am nächsten Tag zu einer größer angelegten Demo »von allen« ab dem Hauptbahnhof kam. Der Demozug ist in Richtung des Veranstaltungsortes am Aachener Quellenhof gezogen, wo die Abschlusskundgebung stattfand.
»Die Mobilitätswende kann nur mit weniger Autoverkehr gelingen. Und das geht nur, wenn das Fahrrad als gleichwertiger und gleichberechtigter Verkehrsträger in alle Planungen und auf allen Ebenen einbezogen wird. Der »Nationale Radverkehrsplan 3.0 – Fahrradland Deutschland 2030« muss die Arbeitsgrundlage auch für Herrn Wissing und seine Kolleginnen und Kollegen sein.« so Axel Fell, Vorsitzender des ADFC NRW.