Auftakt der Sozialproteste durch die Linkspartei in Aachen

Der Ampel einheizen! Wir frieren nicht!

Unter dem Motto „Der Ampel einheizen! Wir frieren nicht!“ hatte die Partei ‚Die Linke‘ am Montag um 18 Uhr im Rahmen ihrer bundesweiten Kampagne auch  in Aachen am Elisenbrunnen zu einer Kundgebung mit anschließenden Demonstration eingeladen. Erschienen waren ca. 130-150 Menschen, die während der ganzen Zeit hinweg größtenteils dabei blieben.
An Organisationen vertreten waren – beurteilt nach Fahnen, Bannern und Plakaten – Vertreter von Antikriegsbündnis, DKP, Freie Linke Aachen, SAV, SDAJ, Sol und Verdi-Jugend.

Spannungen zwischen einzelnen dieser Akteure, wie sie in Coronazeiten wegen der unterschiedlichen Einschätzung zur Sinnhaftigkeit der Maßnahmen und dem Umgang damit vielfach zu erleben waren, gab es diesmal nicht.

Auftaktkundgebung

Zu Beginn redete Sunaja Baltic über die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen deutschen Politik. Sie übte Kritik an der jetzigen Regierung. Außerdem grenzte sie diesen Protest vom Protest rechter Gruppen ab, weil diese „lediglich die Gunst der Stunde für ihre eigene Agenda nutzen„ würden.

Danach sprach Andrej Hunko (MdB). Er sprach sich gegen die Gasumlage und deren unsoziale Auswirkungen aus. Auch er kritisierte das ‚Sozialpaket‚ der Regierung als unausgewogen. Einerseits verurteilte er den russischen Krieg gegen die Ukraine, deutete aber auch auf die Vorgeschichte und die Rolle des Westens an, (leider) ohne dies näher auszuführen. Er kritisierte scharf die Reaktion der dt. Regierung auf diesen Krieg und sprach sich gegen das 100 Milliarden € – Paket und Aufrüstung aus. Er forderte das Ende des Wirtschaftskrieges und Verhandlungen zur Lösung des Konfliktes.

Demonstration

In angenehmer Atmosphäre gingen die Teilnehmer dann eine kleine Runde durch Aachen, vorbei am Bushof und Synagogenplatz wieder zurück zum Elisenbrunnen. Es wurden verschiedenste Parolen skandiert und auch das Wetter spielte mit.

Abschlusskundgebung

Auch bei der Abschlusskundgebung gab es wieder zwei Reden, diesmal von Igor Gvozden und einem weiteren Mitglied der PDL. Beide betonten noch einmal die wirtschaftlichen Einschränkungen die auf uns alle zukommen und stellten einen Vergleich zur Wirtschaftskrise 2008/2009 her, wo auch damals NUR die Banken gerettet wurden, nicht aber die kleinen Leute. Auch heute würden erneut die Energieversorger durch eine „Gasumlage“ gerettet, welche dann auch noch zum großen Teil von den kleinen Leuten getragen werden muss. Die Regierung helfe nur Konzernen und nicht dem Volk, so der Tenor.

Perspektive und Fazit

Die PDL will ab jetzt jeden Montag zu Kundgebung mit anschließender kleiner Demonstration durch die Stadt aufrufen. Dies ist in diesen wirren und gefährlichen Zeiten, in denen wir gerade leben, sicherlich begrüßenswert.

Kommentar von mk

Inhaltlich gehen die Forderungen der PDL leider oft nicht über eine Abfederung der sozialen Härten und finanziellen Belastungen, die durch die Krisen verursacht werden, hinaus und nennen nicht die vielfältigen Hintergründe und Ursachen. Forderungen nach einem Aufrüstungsstopp oder gar solche nach einer Aufarbeitung der bisherigen Verbrechen der Nato und des Westens und deren Anteil an der Entstehung des Ukraine-Krieges waren in den offiziellen Reden und Lautsprecherdurchsagen definitiv unterrepräsentiert und lediglich in unterschiedlichen Facetten auf vielen der Plakate der TeilnehmerInnen und Organisationen zu sehen.

Um eine breite Bewegung dauerhaft auf die Straße zu bringen, sollte sich die PDL sowohl inhaltlich als auch was die Redner auf den Veranstaltungen angeht – diese waren nämlich heute allesamt Mitglieder der PDL – breiter aufstellen und dem gesamten Themenspektrum Raum bieten, auch in ihren Aufrufen, auf der Bühne und bei den Lautsprecherdurchsagen. Besser noch wäre vermutlich ein breites Bündnis mit den teilnehmenden Organisationen zu bilden und ein gemeinsames agieren auf Augenhöhe für die Zukunft anzustreben.

Anmerkungen aus dem Lager der DiffamiererInnen zur Kundgebung …