Antikriegsbewegung gegen die Münchner SiKo

Ähnliche Spaltungen wie in Aachen

(Update) Am letzten Samstag hat es in Münchner starke Proteste gegen die Münchner „Sicherheits“-Konferenz gegeben. Darüber wurde sogar in den Mainstream-Medien berichtet, [1] was aber nicht deutlich wurde ist, dass leider auch in München die Antikriegsbewegung gespalten ist und somit zwei getrennte Strömungen gegen diese Konferenz der Kriegstreiber protestiert haben.

Wir dokumentieren diese Spaltung hier, damit die Aachener MacherInnen in der Antikriegsbewegung sehen, dass sie bei diesem „Problem der Spaltung“ in Aachen nicht allein dastehen.

— Die Ausgangslage in München —

Das „traditionelle Bündnis“

Zum einen rief das traditionelle Bündnis, das seit vielen Jahren Proteste gegen die SiKo veranstaltet, zur Demonstration unter dem Motto „Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten!“ auf. Dem Bündnis gehören lokale Gruppierungen wie das „Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus“ und das „Münchner Friedensbündnis“ sowie überregionale Verbände aus der klassischen Friedensbewegung (z.B. DFG-VK, pax christi, IPPNW) und linke Parteien (z.B. DKP) an.
Durchführung und Aufruf [2] zur Demo orientierte sich stark an althergebrachtem. Natürlich bezog man sich besonders auf den Krieg in der Ukraine, hier machte man sich aber unnötigerweise mit der NATO gemein und verurteilte „den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums“, was sicher den ein oder anderen von der Teilnahme abgeschreckt hat.

Das „MachtFrieden“-Bündnis (verbunden mit „München steht auf“)

„MachtFrieden“-Auftaktkundgebung auf dem Königsplatz. Es wurden massenhaft blaue Friedenstaubenfahnen ausgegeben, um das umstrittene Tragen von schwarzrotgoldenen Fahnen einzudämmen.

Zum ersten Mal gab es in diesem Jahr eine starke Alternative. Ein Bündnis aus Gruppierungen, die aus der Corona-Protestbewegung kommen, riefen zur „MachtFrieden“-Demo auf. Federführend hierbei „München steht auf“ (MSA), das seit etwa zwei Jahren jeden Mittwoch eine Demo gegen die C-Maßnahmen veranstaltet, seit dem 24.2.22 zunehmend gegen die Kriegspolitik der NATO. Mit ins Boot kamen z.B. „APO Düsseldorf“, „Freunde der Freiheit Frankfurt“, „Handwerker für den Frieden“ und die „Freidenker Hessen“ [3].
Die Forderungen des „MachtFrieden“-Bündnisses überlappten größtenteils mit denen der traditionellen Antisiko-Aktivisten, z.B. Stopp deutscher Waffenlieferungen in die Ukraine, Ende des deutsch-russischen Wirtschaftskrieges und Reparatur der Nord Stream-Gasleitungen und die lückenlose Aufklärung des Anschlags.

Ablehnung einer GEMEINSAMEN Anti-Kriegs-Aktion durch das „traditionelle Bündnis“

Das Bündnis um „München steht auf“ (MSA) hatte schon frühzeitig versucht, mit dem traditionellen Anti-Siko-Bündnis eine Bündelung der Kräfte zu erreichen und eine gemeinsame Demo auf die Beine zu stellen. Dieser Ansatz erscheint auf den ersten Blick logisch und zielführend.
Man muss aber auch wissen, dass es am 1. Oktober 2022 bereits eine Friedensdemo gab, bei der die Freie Linke München zusammen mit der ‚traditionellen Friedensbewegung‘ als Veranstalter auftrat. Weil aber die FL erfolgreich in Kreisen der MSA-Demos mobilisiert hatte (mit ausdrücklicher Unterstützung von MSA), wurde die Anwesenheit auch von Nichtlinken sofort zu verbalen Anfeindungen durch ‚Antifa‘-Kräfte genutzt, was Teilnehmer verprellte und daraufhin eine lagerübergreifende Zusammenarbeit beträchtlich erschwert hat. Entsprechend lehnte das traditionelle Anti-Siko-Bündnis nach längerer Bedenkzeit eine Zusammenarbeit mit MSA ab.
Wie dem veröffentlichten Briefwechsel [4] zu entnehmen ist, war der Knackpunkt, dass MSA eine Distanzierung von der AfD verweigerte. Es wurde für nicht ausreichend befunden, dass sich MSA konsequent von extremistischen und menschenverachtenden Ideologien distanziert.
Die Konsequenz war, dass in München am 18.2. zwei getrennte Demos gegen die SiKo stattfanden [5].

Die „MachtFrieden“-Demo am 18.2 war ein voller Erfolg.

Selbst die Polizei berichtete von 10.000 Teilnehmern, die sich auf dem Königsplatz versammelten und zwischen Auftakt- und Schlusskundgebung durch die nördliche Innenstadt zogen. Realistisch gesehen waren es deutlich mehr, mindestens 20.000 [6].
Zum Auftakt hielt Diether Dehm eine geschickte Rede, in der er Antikriegsargumente mit Kapitalismuskritik verband, um schließlich sein „Ami go home“-Lied anzustimmen. Dehm hatte im Vorfeld bereits einen Artikel auf NDS publiziert, in dem er auf die Janusköpfigkeit der AfD beim Thema Militarismus hinwies [7]. Anschließend trat Todenhöfer [8] auf, der aus einer bürgerlichen Perspektive heraus vor der Gefährlichkeit des Kriegskurses der Ampelregierung warnte.
Bei der Abschlusskundgebung gingen leider die Ausführungen des Handwerksmeisters Krökel zu den verheerenden Auswirkungen des Wirtschaftskrieges gegen Russland auf die BRD im Trommelwirbel der einziehenden Gruppen unter. Dagegen wurde es ganz still, als die bei IPPNW aktive Medizinerin Ingrid Pfanzelt [9] beschrieb, wie die Propaganda für den Einsatz von Atomwaffen läuft, und detailliert die Auswirkungen einer Hiroschima-Bombe auf München darstellte. Zum Abschluss stellten die Veranstalter in Aussicht, dass dies nicht die letzte Demonstration des Bündnisses war.

Die „Traditions-Siko-Demo“:  Große Bühne – wenig Zulauf.

Update von Pepe Roncchino (FL-MUC am 23.2.) Ja wo waren sie denn nun, die Massen? Auf dem Marienplatz jedenfalls nicht. Dort tummelten sich die diversen K-Grüppchen der schillerndsten Art. Wobei DKP, SDAJ sowie die Marxistische Linke nebst Pax Christi etc. noch die seriösesten waren. Die DFG-VK hatte wieder eindrucksvoll ihr aufgepumptes zerbrochenes Gewehr aufgebaut. Politisch sind die ja der Meinung, Russland müsse sich vor Verhandlungen erst einmal zurückziehen. Meint die Nato ja auch. Dass die USA jeden Tag das Völkerrecht brechen, mit ihren Wirtschaftskriegen, -blockaden und Sanktionen, militärischen Provokationen und Aktionen, wird zwar gesehen, aber Russland auf die gleiche Stufe gestellt.
Zur Rede von Sevim Dagdelen (Die Linke) waren schätzungsweise 2.000 Leutchen der oben beschriebenen Couleur und ein paar wenige andere auf dem Platz. Ihre Rede war klar, fundiert und bewegend [10].
Ein ’schwarzer Block‘, der sich mit 500 Leuten angekündigt hatte, war nicht auszumachen. Es sollen ohnehin, nach Auskunft einer mir bekannten Teilnehmerin, nur 50 auf der Demo mitmarschiert sein und am Odeonsplatz/Feldherrnhalle (!) ein wenig herum geplärrt haben. Dort war ja die Kriegstreiber-Gemeinde um Toni Hofreiter (Grüne) und Zimmerflak-Agnes (FDP) mit etwa 400 Ukraine-Fahne schwingenden Anhängern versammelt. Gut abgeschirmt von Polizei in der sattsam bekannten Bürgerkriegsmontur.
Insgesamt blieben Demo und Kundgebung friedlich, wenn auch nicht gerade üppig besucht. Da wäre mehr drin gewesen. Aber genau jene Gruppen (Pseudo-Antifa, Autonome etc.) tanzen dem Anti-Siko-Bündnis seit Jahren auf der Nase herum, um nur ja keine Breitenwirkung zu entfachen. Hauptsache ideologisch clean: Das bedeutet für die, dass  neuerdings die Freie Linke und „München steht auf“ (MSA) zum Hauptfeind, zumindest aber als „rechtsoffen“ oder gleich als „Nazis“ bezeichnet werden. Leider ist die Mehrheit im Anti-Siko-Bündnis wieder vor diesen Spinnern eingeknickt und haben MSA eine Absage erteilt.
Mal sehen wie sie das im Nachgang bewerten. Dies soll am 28.2. geschehen.

Wichtiges Resümee

Es gibt bei Teilen der traditionellen Linken mittlerweile wohl die Einsicht, dass die MachtFrieden-Demo erfolgreich war und man sich dieser Protestbewegung öffnen sollte. So hat der DKP-Vorsitzende Köbele zur Teilnahme an der Demonstration am 25.2. am Brandenburger Tor aufgerufen. Das ist eine interessante Entwicklung, die Hoffnung macht. In der Tat sollte es in Richtung „Volksfront“ gehen!

Anmerkungen

[1]. (einige Meldungen

• in den Mainstream-Medien:Süddeutsche ..  / TAZ …  /   Abendzeitung München
• in alternativen Medien:Telepolis ….

[2] https://www.antisiko.de/antisiko-2023/aufruf-2023/
[3] http://macht-frieden.org/
[4] https://muenchen-steht-auf.de/briefwechsel-zwischen-2-protestkulturen/)
[5] Der Vollständigkeit halber: die AfD veranstaltete auch noch eine kleine Protestkundgebung am Vormittag, so dass deren Teilnehmer dann zur nicht weit entfernten „MachtFrieden“-Demo gehen konnten.
[6]Quelle: https://macht-frieden.org/presseschau-zur-demonstration-macht-frieden/
[7] https://www.nachdenkseiten.de/?p=93676
[8] ungekürzte Rede von Jürgen Todenhöfer auf dem Königsplatz in München ==> https://youtu.be/y1xB7Z31Qnc
Die Rede wurde im Rahmen der „Macht Frieden“ Demo von „München steht auf“ am 18.02.23 gehalten.
Jürgen Todenhöfer war von 1972 bis 1990 Bundestagsabgeordneter. 2020 trat er aus der CDU aus.
[9] Ingrid durfte ausdrücklich nicht im Namen des IPPNW sprechen, weil der Bundesvorstand ihre Teilnahme an der „rechtsoffenen“ Veranstaltung nicht mittragen wollte.

[10] Der Wortlaut von Sevim Dagdelens Rede ist hier nachzulesen