Aktionen gegen Krieg und Panzerlieferungen

– leider immer noch auf zwei getrennten Veranstaltungen!

Am Samstag gab es in Aachen zwei Kundgebungen und Demos gegen die Fortsetzung des Ukrainekrieges. Unmittelbarer Anlass war bei beiden die Ankündigung der Leopard-Panzer-Lieferungen in die Ukraine.
Die eine startete um 12:30 Uhr am Markt mit ca. 50 TeilnehmerInnen.
Die andere startete um 15 Uhr, ebenfalls am Markt mit etwa 130 TeilnehmerInnen

– aber unter permanenter und lästiger „Begleitung“ von 11 schwarz-Vermummten der Trans-Atlantifa (= Stöhr-Abteilung) [1]. Beide Veranstaltungen hatten die gleiche politische Stoßrichtung. Wenn überhaupt unterschieden sie sich nur marginal.

• Auf beiden Veranstaltungen wurden alle Waffenlieferungen an die Ukraine konsequent abgelehnt.
  
• Auf beiden Veranstaltungen sprach Andrej Hunko (MdB der PDL) und beide Male gab es dazu viel
• Applaus.
  
• Auf beiden Veranstaltungen beteiligte sich ein Teil der Freien-Linke-Aachen und einige Anhänger der Linkspartei (insgesamt 10 Leute).

Trotzdem liefen beide Aktionen versetzt um 2 1/2 Stunden – also leider Getrennt: Schade!

• Die 12:30-Uhr-Veranstaltung („Auf dem Weg in den 3. Weltkrieg ?„) wurde erst vor drei Tagen bekannt gemacht,
  
• für die 15-Uhr-Veranstaltung („Frieden! Freiheit! Gerechtigkeit!“) wurde schon seit drei Wochen geworben.

Letztere wären gerne bereit mit Ersterer zusammen zu demonstrieren, Erstere wollten das aber nicht. Es erinnerte etwas an die Szene aus „Das Leben des Brian“ wo die Volksfront von Judäa und die judäische Volksfront in Streit geraten. Diese Spaltung ist genau das , was den Kriegstreibern in die Karten spielt!

Aber schauen wir mal positiv nach vorn

Hoffentlich wird sich diese Trennung schon bei den Aktionen gegen Baerbock (bei ihrer Verleihung des “ Orden wider den tierischen Ernst“) erledigen. Oder allerspätestens bei den politischen Aktionen um die Verleihung des „Aachener Karlspreis“ (18.Mai) an Selensky.

Dafür sollten die Organisatoren der letzteren Veranstaltung dann natürlich auch darauf verzichten, das Kriegsthema und das Cornathema zu vermischen und alte Wunden wieder aufzureißen. Der gemeinsame Nenner beider Veranstaltungen war die Ablehnung von Waffenlieferungen und Krieg. Dieses Thema – und nach Ansicht des Autors auch nur das – muss die Aachener Friedensbewegung unbedingt kraftvoll gemeinsam auf die Straße bringen.

— Hier die Berichte zu den beiden Aktionen —

— Die 12:30-Uhr-Aktion —
„Auf dem Weg in den 3. Weltkrieg ? – Heute Panzer, dann Bomber und Raketen…

Veranstalter war hier das Antikriegsbündnis. Sichtbar vertreten waren AKB, DKP, VVN, DFG/VK, die PDL und die Freie Linke Aachen.
Nach einer kurzen Auftaktrede zogen ca. 50 Leute als „Picket-line“ mit vielen Schildern durch die Innenstadt. Über Megafon gab es diverse politische Zwischen-Beiträge.

Bei einer Zwischenkundgebung am Geldbrunnen sprach MdB Andrej Hunko (DieLinke) und kritisierte die weitere Eskalation durch Kampfpanzerlieferungen sehr scharf. Von der Außenministerin forderte er den sofortigen Rücktritt wegen ihrer Aussage, Deutschland würde einen Krieg gegen Russland kämpfen. Abschließend erwähnte er noch seine kürzliche Brasilienreise und dass die neu gewählte Regierung dort, ebenso wie viele andere südamerikanische Staaten, Waffenlieferungen ablehnt, was von den Teilnehmern mit Jubel begrüßt wurde.

Von dort ging es, begleitet durch Megafon-Durchsagen, weiter als Picketline zurück zum Markt, wo die Veranstaltung nach einem Dankeswort von Rudolf Gottfried an alle Teilnehmer aufgelöst wurde.

Die ehemals zerstrittenen Gruppen von AKB und Freie Linke Aachen standen im Nachgang dort zusammen, ohne dass Anspannung spürbar gewesen wäre. Der Veranstalter bedankte sich explizit bei Mitgliedern der Freien Linken für ihr Erscheinen.
Bleibt zu hoffen, dass weitere Schritte der Annäherung folgen und bald alle KriegsgegnerInnen wieder gemeinsam agieren und ihre Veranstaltungen gegenseitig besuchen werden.

— Die 15-Uhr-Aktion — „Frieden! Freiheit! Gerechtigkeit!“

Diese Kundgebung war ursprünglich als reine Veranstaltung des Zusammenschlusses von “Aachener für eine menschliche Zukunft‘, unterstützt von der ‚Friedensinitiative Querdenken 241 Aachen‘, ‚Arbeitskreis Gewerkschafter/innen Aachen‘ und ‚Aachener Mahnwache Leuchtturm‘ geplant und thematisch breiter aufgestellt.
Aufgrund der Aktualität durch die Entscheidung der „Leopard“-Lieferungen wurde diese Veranstaltung jedoch zu einer deutlich pointierten Anti-Kriegs-Veranstaltung.
Zu den Reden:

Für eine Niederlage für die NATO in diesem Krieg!

Den ersten Beitrag hielt Walter Schumacher [2]. Er betonte, dass er zwar Mitglied der Freien-Linke-Aachen sei, diesen Beitrag aber persönlich und nicht im Namen der Gruppe vortrage.

Im ersten Teil ging er kurz auf die Vorgeschichte des Kriegs ein und beschrieb dann etwas ausführlicher, wie er den letzten Donnerstag („Tag der Verkündung der Leopard-Lieferungen“) erlebt hatte.

Sehr konkret wurde dann der zweite Teil seiner Rede:
Darin beschrieb er das Szenario des weiteren Krieges, falls die NATO weiterhin „Diplomatie verweigern“ und stattdessen diesen Krieg wirklich ernsthaft weitertreiben wolle. Schumachers Einschätzung lautet:
In dem Fall kann es zu einer Niederlage der Russischen Föderation kommen, was diese mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Atomkrieg „zwingen“ würde!
Und um diese Situation zu vermeiden wäre es aus Schumachers Sicht unvermeidlich:

==> Der NATO in diesem Ukraine-Krieg ein Niederlage zu wünschen!

Schumacher betonte, dass ihm die juristischen Konsequenzen seiner Aussage bewusst wären, aber dass er jetzt das aussprechen würde, was er sich von seinen Eltern im Rückblick auf 1939 immer gewünscht hatte:

==> Die Wahrheit auszusprechen und das Richtige zu fordern!

Zu diesem Beitrag gab es umfassenden Applaus der Anwesenden und auch hinterher viele persönlichen Glückwünsche von ZuhörerInnen.

• Robert Schmidt eilte daraufhin spontan ans Mikrofon, bestärkte die Argumentation und sprach seine volle Zustimmung aus.Zusätzlich berichtet er, dass die deutsche Justiz solch eine kritisch-klare Haltung zum Krieg kürzlich in Berlin schon mal mit einer Haft-/Geldstrafe geahndet hat (siehe hier).
  
• Danach sprach Ansgar Klein in einem sehr ausführlichen Beitrag über die aktuelle Entwicklung im Ukrainekrieg. [hier zum Nachzulesen]
• Ihm schloss sich Andrej Hunko mit einem Bericht seiner Erlebnisse im Europarat in Straßburg an, wo er Ohrenzeuge des mittlerweile berühmt-berüchtigten Satzes von Außenministerin Baerbock wurde „Wir sind im Krieg mit Russland“. Am Beispiel seiner Gespräche in Lateinamerika zeigte er auf, dass dort – wie in sehr vielen anderen Teilen der Welt – keineswegs die NATO-Positionen oder gar die Waffenlieferungen unterstützt werden.

Danach gab es einen Demozug durch die Innenstadt, der wieder zurück zum Markt führte.

Die dortige Abschlusskundgebung begann mit der Verlesung eines Grußwortes von Ernst-Luwig Iskenius vom IPPNW durch Elke. Nach ihr referierte Paul Michels vom AK Gewerkschaft zum Thema „Inflation, Teuerung, Arbeitsplätze“ [hier zum Nachlesen].

Es gab dann noch die Hinweise auf die Aktionen gegen die deutsche Kriegsministerin Baerbock am 4. Februar, wenn sie den „Orden wider den tierischen Ernst“ (sic!) bekommen wird (hier zu den Hinweisen),
und zum Abschluss wurde gemeinsam das Lied „Die Gedanken sind frei!“ gesungen.

Hinweise auf weitere Berichterstattungen …

• Blog: „Freiheit + Demokratie – Die Würde des Menschen ist unantastbar“
  der Artikel „2023-01-28 | Demo in Aachen für Frieden“
• Aachener für eine menschliche Zukunft, Kundgebung und Demo: „Frieden! Freiheit! Gerechtigkeit!“
• AK-Bericht über beide Veranstaltungen 28.01.23
  Beitrag des Kollegen Fred Maintz über Annalena Baerbock

Anmerkungen

[1]  Zur Trans-Atlantifa (sie versucht sich als die ehemalige „Antifa“ darzustellen. Ihr Auftreten war absolut martialisch, schwarz gekleidet und vermummt, und aus einem Handy war zwischendurch ein Song zu hören mit dem Refrain „Querdenker klatschen, Querdenker klatschen, (+ unverständlicher Satz…), ich will Querdenker klatschen.“ Darauf angesprochen, dass solche Wünsche tief blicken lassen und doch im Kern eher faschistoid sind, lachten die meist männlichen jungen Teilnehmer der Stöhr-Abteilung / Gegenveranstaltung nur.

[2]  Rede von Walter Schumacher zum Krieg und zur Lieferung der Leopard-Panzer

Eigentlich wollte ich erst beim Besuch von Baerbock in Aachen reden, Aber die Leopard-Panzer-Lieferungen zwingen mich dazu HEUTE schon Stellung zu beziehen!
Ich will euch zwei Dinge berichten:
einmal wie ich die Presse an dem Tag erlebt habe, als die Leopard-Panzer-Lieferung verkündet wurde
und dann will ich deutlich MEINE Meinung sagen, wie ich mir erhoffe, dass DIESER Krieg ausgehen möge.

Der letzte Donnerstag war ein irrer Tag:
Die Medien „schreiben“ den Leopard-Kriegseinsatz herbei – BEVOR überhaupt ein Regierungsbeschluss offiziell ist!

• Geweckt mit den 7 Uhr DLF-Nachrichten und
  Leopard-Panzer-Lieferungen – Leopard-Panzer-Lieferungen – Leopard-Panzer-Lieferungen
  
• Aufräumen mit der 8:50 Uhr DLF-Presseschau [1] und den Berichten, die allesamt „schon so tun“, als ob die Regierung schon die Leopard-Lieferungen beschlossen hätte – obwohl bis 13 Uhr KEIN offizieller Regierungsbeschluss vorliegt.

Hierzu will einen Beitrag aus der NEUE ZÜRCHER ZEITUNG vorlesen:

„Über kurz oder lang musste Bundeskanzler Scholz diese Entscheidung so treffen. Die NATO-Partner rüsten die Ukraine nicht nur deshalb seit gut zehn Monaten mit Waffen aus, damit sie sich gegen die Russen verteidigen kann. Sie tun das auch, weil sich Putin in einem Krieg gegen den Westen sieht und die Ukraine die letzte Bastion ist, um die russischen Angriffe vom Nato-Territorium fernzuhalten. Das ist Selbstverteidigung und Kriegsvermeidung. Es gab keine logische Erklärung mehr, wieso Deutschland dazu mit Panzerhaubitzen, Flugabwehrpanzern und Luftverteidigungssystemen, aber nicht mit Kampfpanzern beitragen wollte“, meint die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.“

==> Zur Erinnerung:
Dieser NZZ-Text wurde am TAG VOR DER Entscheidung der Bundesregierung geschrieben …

Sooo kann man (nämlich „die Medien“) Druck aufbauen – ganz ohne das diese Medien jemals demokratisch gewählt worden wären!
Seither gibt es für mich wieder eine „Kriegsstürmer“-Presse!
Die Tage vor dem letzten Donnerstag schrie es aus ALLEN Medien:
Der Leopard muss in die Ukraine – damit der Krieg dort richtig weitergeht!
Und natürlich war nirgendwo zu lesen, welch irres Risiko diese Lieferung bedeutet!
Es ist schon gruselig, dass „unsere“ Medien KEINE ernsthafte Abwägung von Risiko und Nutzen mehr machen WOLLEN!

Eigentlich müsste doch jeder, der einen kühlen Kopf hat wissen:
==> Es ist UNMÖGLICH Russland in diesem Krieg in die Knie zu zwingen – ohne DANN einen Atomkrieg zu ernten!!
Uns wird erzählt, die dt. Bevölkerung wäre so „43% zu 45%“ für bzw. gegen die Panzerlieferungen. Egal ob diese Zahlen stimmen oder auch nur „gedreht“ sind …

Aber es ist doch ganz offensichtlich:
DIE Menschen in der BRD, die KEINE Panzerlieferungen wollen, die finden sich in der Mainstreampresse (weitestgehend) nicht wider!
DAS liegt NICHT an einer einhelligen Meinung aller Journalisten !
Nein, es hat mit den Eigentumsverhältnissen der Medien und den „WIRKLICHEN Herren dahinter“ zu tun?

Letzten Donnerstag habe ich über mich selber gestaunt:
Ich – der ich keinerlei „Glauben“ in die Sozialdemokratie habe – konnte sehen, dass diesmal die Sozis NICHT die ersten bei der Kriegsgeilheit waren, sondern dass Olaf Scholz zumindest einige Stunden diesem Pressedruck standgehalten hat!

— Und nun zu meiner MEINE Meinung, wie ich mir erhoffe, dass DIESER Krieg ausgehen möge —

Der aktuelle Ukraine-Krieg hat eine längere Vorgeschichte.
Die Vorgeschichte begann schon um die Jahrtausendwende, aber spätestens seit 2014 hat der Westen die Russische Föderation geopolitisch systematisch in die Enge getrieben. Bildlich gesprochen meine ich damit:
==> Die NATO hat alles versucht, Russland an die Wand zu nageln.

Dann kam der Kriegsbeginn am 24.2.2022.
Formal hat Russland da den Ukraine-Krieg begonnen. Klar!
Auch ich sehe da viele Fehler,
ABER ich verstehe die russische Motivation sehr gut!

Wie ich mir erhoffte, dass DIESER Ukraine-Krieg ausgehen möge!
Ein knappes Jahr lang habe ich gehofft, auch die NATO würde verstehen, warum der Krieg für Russland geopolitisch notwendig war.
Und ich habe gehofft, dass die NATO verstehen würde, dass das alles nicht gut-gehen-wird und stattdessen endlich Verhandlungen aufgenommen werden müssen!
Leider durften wir lernen, dass genau das Gegenteil geschehen ist!
Mittlerweise verplappert sich Frau Baerbock. Sie spricht aus, was sie vermutlich wirklich denkt: Sie glaubt die NATO ist im Krieg mit Russland.

Und jetzt haben wir die Leopard-Lieferung!

Nachdem Scholz „A“ gesagt hat, wird er auch „B“ und „C“ sagen müssen.
==> Zuerst Kampfpanzer, dann Kampfflugzeuge, dann eigene Truppen.
(Mir fällt da nur noch das Lied von Reinhard May ein: Das Narrenschiff drängt es zum Eisberg/Abgrund. Wer hält es auf? )
Und wenn die NATO jetzt wirklich mit ALLER Macht und mit ALLEN Mitteln diesen Krieg fortsetzen und gewinnen will, dann besteht tatsächlich die Gefahr, dass Russland doch „verlieren“ könnte – und das wird dann Seitens Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Atomwaffen-Einsätzen führen.
==> Und dann Gute Nacht „Europa“!

Ich habe meine Eltern als junger Mensch gefragt:
Warum habt ihr „damals“ nichts gegen denn 2.Weltkrieg getan?

JETZT MUSS ich DAS machen, was ich damals von meinen Eltern erwartet hätte.
Ich spreche jetzt das aus, was ich mir wirklich wünsche:
Und ich sage das ausdrücklich auch für die hier anwesende Journalisten und verdeckten Geheimdienst-Zuträger:
==> Ich hoffe sehr, dass die NATO diesen Krieg um die Ukraine verliert!

Zum Mitdenken für alle hier auf dem Platz wiederhole ich meine logischen Schritte für diesen deutlich-harten Satz:

1. Sollte die NATO diesen Krieg „gewinnen“ –
2. dann hieße das, Russland würde weiter zurückgedrängt,
   aus den Donbass und Lugansk vertreiben
   – und die Krim würde vom Westen erobert …
3. DANN müsste Russland seine letzte Trumpfkarte ziehen …
4. und bekämen wir einen Atomaren Schlagabtausch – mit allen üblen Konsequenzen.

Deshalb mein großer Wunsch:

Eine Niederlage für die NATO in diesem Krieg!

NATO-Verantwortliche: gebt endlich in diesem Krieg auf!
Akzeptiert eure Niederlage – alles andere wird nur noch fürchterlich!