Aachener BI „Gute Nachbarschaft mit Russland“

schreibt an Frau Merkel

Von der Aachener Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“ wurde die kraz gebeten, einen „offenen Brief“ an die Bundeskanzlerin Merkel zu veröffentlichen. Normalerweise [*] berichten wir ausschließlich über konkrete Aktionen. Weil z.Zt. aber tatsächlich wenig über Aktivitäten gegen Krieg berichtet wird, veröffentlichen wir im folgenden den Brief:

Werte Frau Bundeskanzlerin,

die Unterzeichner*Innen, Mitglieder der Aachener und der Leipziger Bürgerinitiativen „Gute Nachbarschaft mit Russland“ möchten zu zwei Ereignissen der jüngsten Zeit, die Sie unmittelbar betreffen, ihr Befremden ausdrücken und Sie auffordern, entsprechende Konsequenzen zu ziehen:

1. Ihr Besuch in Litauen am14.9. 2018,
2. Der Auftrag, den jüngst Ihre Kabinettskollegin von der Leyen ihrem Ministerium gab, zu prüfen, ob die Bundeswehr im Falle eines Giftgasangriffs durch die syrische Armee, sich an einem „Vergeltungsangriff“ der US-amerikanischen, der britischen und der französischen Armee auf syrisches Territorium beteiligen kann.

Zu 1.: Sie haben im Zusammenhang mit Ihrem Besuch in Litauen darauf hin gewiesen, dass Sie im hundertsten Jahr der litauischen Unabhängigkeitserklärung nach Vilnius reisen, was allein schon von Russland als Provokation angesehen werden muss, da die litauische Staatsgründung im Zusammenhang mit der Ostpolitik des deutschen Reiches im ersten Weltkrieg gesehen werden muss, die daraufhin arbeitete, Russland durch Gebietsverluste zu schwächen und es von der Ostsee abzuschneiden. (1)
Ferner haben Sie in Vilnius gesagt: „Bevor wir keine Fortschritte beim Minsker Abkommen sehen, kann nicht darüber gesprochen werden, dass die Sanktionen aufgehoben werden.“(2) Diese Aussage sehen wir als eine weitere Provokation gegenüber Russland an, da es einerseits unseres Erachtens überhaupt keinen Grund für Sanktionen gegen Russland gibt und andererseits es unseres Wissens in erster Linie an der Kiewer Regierung liegt, dass das Minsker Abkommen nicht erfüllt wird.
Schließlich haben Sie im litauischen Rukla die Bundeswehr besucht (3), die inzwischen als ‚Speerspitze der NATO an der Ostfront’ bezeichnet wird: eine weitere Provokation gegen Russland!
Wir sehen es als unbedingte Notwendigkeit an, die Konfrontationspolitik gegenüber Russland zu beenden und um des Friedens in Europa willen zu einer Kooperation mit Russland zu kommen – gemäß der Devise von Willy Brandt: „Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein.“

Zu 2.: Frau von der Leyen hat den o.g. Auftrag im vollen Wissen dessen gegeben, dass ein etwaiger „Vergeltungs-Angriff“ auf Syrien, selbst dann völkerrechtswidrig ist, wenn die syrische Armee Giftgas einsetzt, wie der ‚Wissenschaftliche Dienst des Bundestages’ schon im April diesen Jahres zu Protokoll gegeben hat. Daher muss ein solcher Auftrag als ‚Vorbereitung eines Angriffskrieges’ gesehen werden, was nach Artikel 26 unseres Grundgesetzes verboten ist.

Wir fordern Sie, Frau Bundeskanzlerin, daher auf, Frau von der Leyen aus ihrem Ministeramt zu entlassen.

In der Hoffnung, dass Sie die notwendigen Konsequenzen ziehen, verbleiben wir
mit friedlichen Grüßen …..
Aachen/Leipzig, den 30.September 2018, (es folgen 35 Unterschriften)

(1) german foreign policy vom 13.9. 2018
(2) Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 15.9. 2018
(3) german foreign policy vom 13.9. 2018

[*] siehe dazu das Selbstverständnis der kraz („Die Themen der kraz“)