Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation
19. Juni 2021 - 14:00 bis 19:00
Barbarossaplatz,
Abrüstung und Entspannung jetzt!
In Köln, am 19. Juni 2021 um 14 Uhr: Überregionale Demonstration vom Barbarossaplatz bis zum Friesenplatz. Anschließend: Kundgebung mit Kulturprogramm.
Wir wandeln den Platz in Friedensplatz und feiern mit „HopStopBanda“ die Unwiderstehlichkeit von internationaler Solidarität und einer Kultur des Friedens.
Am 22.06.2021 jährt sich zum 80. Mal der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Dieser Tag mahnt uns: Nie wieder! 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion fielen dem Raub- und Vernichtungskrieg des „Dritten Reichs“ zum Opfer. Vorbereitet wurde dieser Krieg u. a mit massiver Aufrüstung und der Verbreitung von politischen und rassistischen Feindbildern.
Aus der Geschichte erwächst eine besondere Verantwortung der Bundesrepublik für eine Politik der Abrüstung und Entspannung gerade in Bezug auf die Nachfolgestaaten der Sowjetunion.
Wir beobachten heute allerdings mit großer Sorge, dass die Nato-Staaten gegen Russland und China einen Kurs der Konfrontation um geostrategische Vormachtstellung und Einflusssphären forcieren. Alte und neue Feindbilder werden wieder geschürt.
Es liegt an uns, in diesen Wahlkampfzeiten für einen politischen Richtungswechsel einzutreten und positiv zu entscheiden, wohin das Pendel schlägt:
Spätestens mit der Corona-Pandemie und der Klimakrise wird in neuem Maße deutlich: Globale Probleme sind nur mit internationaler Solidarität und ziviler Zusammenarbeit zu lösen. Stattdessen rücken die Nato-Staaten aktuell mit dem Manöver „Defender 2021“ mit 30.000 Soldat*innen bis an die Grenzen Russlands vor.
Wir brauchen nicht immer mehr und modernere Waffen, sondern die internationale Ächtung von Killerdrohnen. Stattdessen plant die Große Koalition am 23. Juni noch in den letzten Ausschuss-Sitzungen dieses Bundestages einen Beschluss von milliardenschweren Entwicklungsaufträgen für das von Drohnenschwärmen begleitete Kampfflugzeug „Future Combat Air System“ (FCAS) – das größte europäische Rüstungsprojekt aller Zeiten.
Während der von den internationalen Friedenskräften erkämpfte Atomwaffen-Verbotsvertrag im Januar in Kraft getreten ist, sperrt sich die Bundesregierung gegen einen Beitritt und den längst überfälligen Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland.
Statt Fluchtursachen zu bekämpfen – unter anderem durch den sofortigen Stopp von Rüstungsexporten und die Beendigung der Beteiligung an Interventionskriegen – werden die Geflüchteten bekämpft und die EU-Außengrenzen militärisch abgeriegelt.
Zur Überwindung der gesellschaftlichen Schäden von über 20 Jahren neoliberaler Politik sind massive Investitionen in Gesundheit, Bildung, Kultur, sozialen Wohnungsbau und eine ökologische und soziale Wende notwendig. Stattdessen wurde in Deutschland der Rüstungshaushalt zwischen 2000 und 2020 bereits nahezu verdoppelt und soll bis 2030 auf 85 Milliarden nochmals verdoppelt werden.
Ein politischer Richtungswechsel ist überfällig! Gegen die aktuelle Spirale der Eskalation und Gewalt kommt es überall darauf an, der Sehnsucht nach einem friedlichen Zusammenleben, nach grenzüberschreitender Freundschaft und Solidarität Geltung zu verschaffen.Eine menschenwürdige Zukunft und die Lösung der brennenden sozialen und ökologischen Herausforderungen der Zeit verlangen ein System gemeinsamer Sicherheit weltweit. Wir setzen uns in diesem Sinn ein für eine Erneuerung der Entspannungspolitik mit Russland statt Eskalation und „Abschreckung“, für zivile Konfliktlösung statt militärischer Einsätze und für massiven Sozialaufbau und Klimaschutz statt Aufrüstung.
Es rufen auf:
Friedensforum Köln
Friedensforum Düsseldorf
Bonner Friedensbündnis
Antikriegsbündnis Aachen
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW und Köln
Arbeitskreis Zivilklausel Uni Köln
DIDF – Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V.
Aachener Friedenspreis e.V.